Bzgl. Griechenland wissen es alle besser! (Birgit Willberger)

Bild: © shutterstock.com/eigene Bilder, Griechenland

Die Diskussionen um Griechenland sind seit Wochen uferlos. Kein Sender, der nicht einen Sonderbericht oder eine Talk-Show zu diesem Thema führt. Plötzlich scheint jeder Politiker, jeder Professor und ganz klar, auch der aufgeklärte Bürger zu wissen, was gut für Griechenland ist und vor allem mokieren sie sich über die neue Partei „Syriza“. Es ist unangenehm und gefällt vielen nicht, was seitens des griechischen Regierungschefs Tsipras und seinem Finanzminister Varoufakis offen und unverfälscht angesprochen wird. Die selbst ernannten „Experten“ wissen natürlich alles besser und weisen die Ansprüche der Griechen auf eine Änderung der Sparpolitik vehement zurück.

Doch stellt sich hier die konkrete Frage, wo diese „Experten“ in den letzten fünf Jahren waren. Hätten sie sich bereits früher zu Wort gemeldet, stünde Griechenland vielleicht nicht so vor dem Abgrund!

Natürlich hat Griechenland von 2008 bis 2010 viel Geld in Form von aufgekauften Staatsanleihen bekommen, mit dem die vorherigen Regierungen nicht so verantwortungsvoll umgegangen sind, wie es deren Pflicht gewesen wäre. Aber es wurden neben den verschwenderischen und großzügigen Ausgaben auch sinnvolle getätigt, wie z.B. bessere Verkehrsanbindungen und Autobahnen ins Umland von Athen.

Rettungsaktion für europäische Banken, nicht für Griechenland

Als dann in 2010 plötzlich offensichtlich wurde, dass Griechenland die Kredite nicht zurückzahlen kann, begann ein riesiges Hilfsprogramm. Griechenland wurde mit weiteren Krediten und Hilfsgeldern überschüttet, aber nicht, um die Haushaltssituation des Landes zu verbessern, sondern vor allem um die – überwiegend – von deutschen und französischen Banken gekauften Staatsanleihen bezahlen zu können. Es kam zwar auch noch zu einem Schuldenschnitt, aber zum größten Teil wurden die Kredite der Banken bedient, um bei diesen einschneidende, große finanzielle Probleme bei einem Ausfall dieser Papiere zu verhindern. Es waren die Banken in Deutschland und Frankreich, die nach 2008 in einer groß angelegten Aktion gerettet wurden. Griechenland ging hingegen leer aus. Vielmehr musste der Staat weitere Schulden machen und so haben die Griechen heute mehr Schulden als in 2010.

Die Troika glänzte mit „Laissez-faire“

Niemand kontrollierte die „Troika“ und deren Arbeit, geschweige denn wurde die Effektivität der Maßnahmen hinterfragt. Die Troika verhielt sich eher so, wie man es von Beratungsunternehmen kennt. Die Auflagen sahen mehrheitlich nur Kürzungen in allen Etats und Bereichen des Staatshaushaltes vor. Vor allem dort, wo es schnell und ohne große

Probleme umzusetzen war. Und das, obwohl bereits in 2013 der IWF und einige Prognostiker feststellten, dass die Beeinträchtigung der griechischen Wirtschaft durch das Sparprogramm unterschätzt wurde.

Es wurde weder eine grundlegende Reform des Steuersystems, das auch die Reichen erfassen würde, eingeführt, noch wurde die Korruption im Lande bekämpft. Warum auch? Verdienten nicht auch große deutsche Unternehmen daran? Diese erhielten lukrative Aufträge durch die Zahlung von Schmiergeldern. Insbesondere die Rüstungsindustrie in Deutschland profitierte davon.

Dagegen zwang man den griechischen Staat zu Privatisierungsmaßnahmen, um Geld in die leeren Staatskassen zu bekommen. Auch hierbei sollte alles schnell gehen und so wurden „Perlen“ weit unter Wert verkauft, wie z.B. das große Gelände des alten Athener Flughafens. Dieses wurde fast zum halben Wert veräußert. Also wieder ein großer Nachteil für die Griechen.

Maßnahmen setzen an den falschen Stellen an

Auch die Korruption, das Problem, das von wenigen sehr reiche Familien ausgeht, die im Staat und in der Wirtschaft bestimmend sind, sowie das marode Steuersystem sind seit vielen Jahren bekannt. Aber die EU und die Troika intervenierten hier kaum. Die halbherzige Einführung eines neuen Steuersystems traf deshalb auch eher die Bürger mit mittlerem und kleinem Einkommen sowie die kleinen und mittelständigen Unternehmen, nicht aber die Großunternehmen, reiche Familien und Immobilienbesitzer.

Kein Wunder also, dass das „gebeutelte und ungerecht behandelte Volk“ bei den letzten Neuwahlen sich für eine neue, unverbrauchte Partei entschied, die Syriza. Deren Politiker erlauben sich nun auch noch, die Finger in die Wunden zu legen und auf die offensichtlichen Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen zu fordern.

Wer sich mit all diesen Fakten beschäftigt und die Hintergründe erforscht, kann dies nachvollziehen und über die aktuellen Diskussionen und Talkshows nur den Kopf schütteln.

Jetzt ist es wichtig, dass die neue griechische Regierung die notwendige Unterstützung bekommt und dann aber auch viele Veränderungen in die Tat umsetzt, damit sich die Situation in Griechenland nachhaltig verbessert. Denn dann kann Griechenland nicht nur die Schulden zurückzahlen, sondern auch die Armen und Arbeitslosen unterstützten und fördern.

Bankenkollaps verhindern

Die Touristikbranche hat den Turnaround bereits geschafft und viele, gute Unternehmen warten nur darauf, weiter zu expandieren, mehr Personal einzustellen und die Produktivität zu steigern. Um dies aber umsetzen zu können, benötigt man ein funktionierendes Bankensystem. Dies ist zurzeit leider nicht der Fall. Es wurde von den Bürgern bereits so viel Geld abgehoben oder ins Ausland transferiert, dass die Banken, die die letzten Jahre gerade so überlebt haben, nun ohne umfangreiche Unterstützung nicht mehr existieren können.

Es muss nun schnellstens eine für Griechenland passende Lösung gefunden werden, damit die neue griechische Regierung den Umschwung in die Wege leiten kann und Griechenland wieder auf die Beine kommt.

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