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#althangrund: Rot-Grün bügeln Opposition und Bürgerinitiative bzgl. Wilhelminenberg nieder (Christoph Weißenbäck via Facebook)

22.11.2018
 

Bewachte BV-Sitzung: FLÄCHENWIDMUNG Wilhelminenberg
Rot-Grün bügeln Opposition und Bürgerinitiative nieder

Illustres Schauspiel in der heutigen Bezirksvorstehungssitzung zum Flächenwidmungsplan Projekt Wilhelminenberg.

Rathauswache zur Sicherheit, Zählkarten, Verbot von Film- und Tonaufnahmen (Beschluß rot-grün). Es wird gestritten, ob die BI Wilhelminenberg ein Transparent aufstellen darf (aus "Sicherheitsgründen"). Und zur Krönung ein SP-Bezirksvorsteher, der an Präpotenz und Zynismus nicht zu überbieten ist.

Die Opposition (FPÖ, NEOS, ÖVP) stehen geschlossen hinter der Bürgerinitiative, freundschaftliche handshakes vor der Sitzung. Zitiert ein Rechtsgutachten, dass neben einigen anderen Punkten auch eine Anlasswidmung sieht. Damit könnte das gesamte Verfahren angefochten werden und auch für die Bezirksräte, die namentlich abstimmen, haftungsrelevant sein. Egal.

Die Grünen, die erst vor kurzem etwas eingeschwenkt haben und noch ein Umweltgutachten wollten, präsentieren in der Sitzung eine neue Klubobfrau und stimmen gemeinsam mit der SPÖ für die Umsetzung des Flächenwidmungsplans der eine massive Bebauung der etwa 16.000qm Grünfläche vorsieht. Eine Naturwiese mit 1.000qm zum Artenschutz steht im Mittelpunkt der Argumentation - auf die Argumente der Gegenseite geht man nicht so richtig ein. Das wird mit einem "Zuerst wird gebaut - dann kommt die Moral" belohnt.

ÖVP-Ottakring-Chef Stefan Trittner erklärt, die notwendigen Umwelt-Unterlagen zur Vorbereitung der Stellungnahme des Bezirks sind 16 Std. vor Sitzungsbeginn eingetroffen - eine Teilnahme für die Opposition daher sinnlos. Die Beschlußfassung der Bezirksstellungnahme fand daher seitens rot/grün statt. Ein Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt.

Eine Farce der Sonderklasse und ein Schlag ins Gesicht von 4.000 BürgerInnen, deren Petition kein Gehör fand. Die Bürgerinitiative wird weiterkämpfen.




 

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