Auf Kapitalmarkt setzen, zwecks Altersvorsorge? Die Köpfe in der Regierung ändern sich so schnell, ich könnte jetzt ohne Vorbereitung nicht einen einzigen Minister der aktuellen Regierung nennen. Man weiß nie, wer morgen in der Regierung sitzt. Also gilt es, sich zeitgerecht die Leute anzuschauen, denen man eventuell einmal mehr als ein Abgeordnetenmandat anbieten wird. Zu Gerald Loacker gleich zu Beginn meine Einschätzung: Er weiß, wovon er spricht, er hat die Zahlen zum Pensionssystem im Kopf, und er weiß, wer für welche Pensionsreformwünsche steht und was das in etwa kosten würde. Und er bemüht sich, ausführlich alle Fragen zu beantworten. Wo die anderen schon längst aufbrechen mussten: Er nahm sich Zeit.

Wie komprimiere ich nun die 5 A4-Seiten dicke Mitschrift zur Pressekonferenz mit dem sperrigen Titel "4. Institutioneller Altersvorsorge- und Investorengipfel - Alterung und Digitalisierung - Ein tödlicher Mix für Old Europe? Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut" am 5.6.19 auf ein leserliches Maß? Konsens am Podium bestand darin, dass die "erste Säule" der Altersvorsorge, die gesetzliche Pensionsversicherung, ihre Berechtigung hat und gut funktioniert. Sie sei laut Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München, die "wichtigste" Säule. Die Pension sei sicher und werde sogar steigen, "unsere Kinder werden eine höhere Pension kriegen als wir", und zwar im wesentlichen, weil die Alterung sehr langsam vor sich gehe. Schwer zu verstehen sei, dass wir die Pensionen nicht aus der Substanz zahlen müssen, sondern aus dem zukünftigen Wachstum. Es gehe mit dem Wachstum bergab, nicht mit der Substanz. Das Problem sei, dass wir immer länger leben. Der Pensionsantritt solle der Lebenserwartung angepasst werden. Man könne nicht den ganzen Zuwachs an Lebenserwartung in Pensionen (Pensionsbezugszeit) stecken, man müsse das ändern. Es würden manchmal schreckliche Vorstellungen herrschen, was das Alter angeht. Leute mit 60 seien heute jung, die Produktivität lasse nicht nach, man sei nicht unbrauchbar auf dem Arbeitsmarkt. Es gebe viele Untersuchungen, was Menschen mit 65 und 68 noch leisten können. Anmerkung: Natürlich gibt es auch kranke Menschen, die gibt es aber in jeder Altersgruppe, aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit sollten wir akzeptieren, dass auf diejenigen nicht extra eingegangen wurde, die nicht mehr gesund genug für den Arbeitsmarkt sind. Obgleich es auch hier noch Menschen geben wird, die von einem krankmachenden Beruf in einen Beruf wechseln könnten, der sie nicht krank macht. Aber das Problem kriegt man nicht weg: Wer nimmt Menschen mit 50?

Börsch-Supan sprach von einem Missverständnis, wozu die Kapitaldeckung in der Altersvorsorge gut sei: "Aus einer mittleren Vermögenslage wird man nicht plötzlich superreich." Szenewechsel zur Digitalisierung: Problem sei, dass wir zu wenige junge Leute hätten und dass es zu wenige Jobs für sie gäbe. Digitalisierung erfordere Ausbildung. Ausbildung sei eine klassische Staatsaufgabe.

Thomas Wondrak informierte uns, dass von 34 Mrd. Euro an ausbezahlten Pensionen 7 Mrd. Euro als staatliche Quersubventionen aus dem Budget kämen. In Österreich kämen 90% der Pensionsleistungen aus der ersten Säule, 4% aus der zweiten, 6% aus der dritten, im Vergleich zu 50:35:15 in Frankreich, 50:40:10 in Holland und 40:30:30 in der Schweiz. Die Pensionen würden steigen, aber nur für die, die schon eine Pension bezahlt bekommen, nicht für die, deren Durchrechnungszeitraum immer länger werde. Er beklagte die Berichterstattung über die Performance der Pensionskassen: Nach -5% 2018 sei es zu +5,3% im ersten Quartal 2019 gekommen. Diese kurzfristige Performance sei relativ irrelevant, die 30- bis 40jährige Performance zeige in Österreich im Schnitt +5,3% per anno, da seien die Börsecrashes wie 2008 schon mit eingerechnet. Er sprach sich für "Förderung" der betrieblichen Altersvorsorge aus.

Martin Sardelic, Vorstandsvorsitzender der Valida Holding AG (Anmerkung: gehört zu 57,4% der Raiffeisen Bank International AG, zu 40,1% der UNIQA Insurance Group AG und zu 2,5% der Schelhammer & Schattera AG) bezeichnete das Kapitaldeckungsverfahren als das "einzige Instrument, um seine eigenen Kinder nicht zu belasten". Nicht nur die Altersarmut solle vermieden werden, sondern auch der Lebensstandard solle gehalten werden. Eine Umfrage würde zeigen, dass die Menschen zwar keine Panik hätten, aber mit einer Einschränkung des Lebensstandards in der Pension rechnen würden. Insbesondere die zweite Säule würde ein absolutes Schattendasein führen. Im privaten Bereich würden die Menschen Risiken streuen, bei der Altersvorsorge hingegen nicht. Er meinte, auch der "fiktive Vertrag, der Generationenvertrag" sei nicht ganz ohne Risiko. Die zweite Säule sei ein einfaches System für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Geld in Pensionskassen sei vor Zugriff geschützt.

Auch Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter und Sozialsprecher der NEOS, sah in der ersten Säule ein gewisses Risiko, der Steigerungsprozentsatz von 1,78% sei schon bei 2% gewesen und könne auch einmal 1,5% sein. Außerdem könne man die Pensionszahlungen nicht in Prozent des BIP messen, wie es oft getan werde, denn wir würden das nicht aus dem BIP bezahlen, sondern aus den Steuereinnahmen. Wenn sich die Zahl der Über60jährigen verdopple, müsste man den "Anteil am BIP" auf mehr Pensionisten aufteilen, d.h. für den einzelnen gäbe es weniger. Er sprach von derzeit mehr als 2 Mio. Pensionisten, 105.000 würden eine Pension aus einer Pensionskasse beziehen, 15% hätten eine Anwartschaft, aber da seien auch welche unter 12.000 Euro darunter, die (per Einmalzahlung) ausbezahlt würden. Ein Drittel der Österreicher mit 65 würde noch zusätzlich arbeiten, das seien Jobs, die früher von Studenten gemacht worden seien, die jetzt immer mehr von alten Menschen gemacht würden, weil sie etwas dazuverdienen müssten, "das können wir ja nicht wollen". Auch die "Abfertigung alt" schrumpfe zusammen.

Die erste Wortmeldung eines Journalisten betraf 60.000 Leistungsempfänger, deren Zusatzpensionen gekürzt worden seien. Wondrak erklärte, dass man sich Ende der 90er bzw. Anfang der 2000er Jahre auf zu hohe Rechnungszinssätze geeinigt habe, z.B. 7,5%, die einfach nicht erwirtschaftet hätten werden können, 4% sei ein gutes Anlageergebnis, er persönlich verstehe die Betroffenheit, aber ein alter Industriebetrieb habe 1991 3,5% vereinbart, die hätten auch in schlechten Jahren erwirtschaftet werden können, der Kaufkraft angepasst. So etwas komme nicht in die Öffentlichkeit, weil sie ja keinen Grund zur Beschwerde hätten. Mit dem System habe das gar nichts zu tun, Betriebsrat und Arbeitgeber hätten das (den Rechnungszinssatz) entschieden. Dafür gäbe es jetzt für einen Teil der Betroffenen Pensionskürzungen. Millionenbeträge seien damals übertragen worden, niemand habe etwas weggenommen. Andere Länder würden unser Pensionskassengesetz abschreiben, weil sie meinen, dass das eine gute Sache sei.

Ein Journalist meinte, 8 Mitarbeitervorsorgekassen hätten zusammen in Österreich nicht einmal 40 Mrd. Euro Kapital, in der Schweiz seien es 300 Mrd. Euro, d.h. bei uns müsse die Verwaltung teurer sein. Sardelic sagte, es habe in Österreich in den letzten Jahren eine Reihe von Zusammenlegungen gegeben. Der Zinsertrag im Geldmarkt habe sich in den letzten 30 Jahren massiv verschlechtert. Die Volatilität sei nicht so ein Problem, wenn man einen langfristigen Horizont habe, aber man müsse mehr Risiko nehmen.

Meine erste Frage betraf die genannten 7 Mrd. Euro Subvention für das Pensionssystem, gegen die die 40 Mio. Euro klein wirken, die die prozentuell sehr starke Erhöhung eines Teils der Mindestpensionen kosten sollte, Loacker antwortete: Nein, man könne nicht sagen, dass höhere Pensionen stärker subventioniert werden als kleine, vielmehr würden die Pensionen stark subventioniert, denen kurze Durchrechnungszeiträume zugrunde liegen, 5 oder 15 Jahre. Es seien auch keine 7 Mrd. Euro Subvention, man müsse Zahlungen aus Arbeitslosenversicherung und FLAG mit einberechnen, weiters die Beamtenpensionen, die Nachfolger der Beamten würden ja in die normale Pensionsversicherung einzahlen, das koste den Staat (gesamte Subvention aus Steuermitteln?) jedes Jahr 20 Mrd. Euro.

Meine zweite Frage betraf die "Förderungen" für die zweite und weitere Säule, naheliegender wäre für mich, dass der Staat einfach die eigenverantwortliche Vermögensbildung steuerlich entlasten sollte, ich kenne Pensionisten, die trotz unvermeidlicher Fehlinvestitionen im Laufe der Zeit dank unermüdlichen Sparens in Wertpapieren jetzt von den Dividenden auf ihrem Depot zehren können, die somit ihr Auskommen haben, die nur unter der hohen Steuer von 27,5% leiden. Loacker meinte dazu, dass die Vorstellungen unterschiedlich seien, die einen hätten lieber eine Rente, die anderen sähen das Geld lieber auf ihrem eigenen Depot. Aber eine Entlastung würde sich hier nicht machen lassen, da für die SPÖ als reich gelte, wer Aktien besitzt. Sardelic ergänzte noch: Er könne sich nicht vorstellen, dass Privatanleger eine bessere Performance als Institutionelle haben. Da kann er durchaus recht haben, die meisten Privatanleger haben wohl nicht die gleichen Informationen wie die Institutionellen, und sie können auch nicht so schnell reagieren. Nichtsdestotrotz ist es schön, Vermögen selbst aufbauen zu können, ich bin daher sehr für die steuerliche Entlastung des Vermögensaufbaus. Insbesondere des Vermögensaufbaus der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, denn warum sollen sie nicht auch in der Liga der Reichen mitspielen dürfen? Und wenn sie nur ein paar Stimmen zur HV mitbringen: Dabeisein ist alles.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 06.06.)

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