Gernot Blümel gibt Update zur WP-KESt, zur FTS und Steuern generell (Christian Drastil)

Zur Orientierung: Der ATX lag mit den Schlusskursen von gestern ytd bei -32,06 Prozent, der DAX bei -20,43 Prozent und der Dow Jones bei -18,54 Prozent. Aktuell lastet wieder etwas Druck auf dem Markt. Wie für jeden Bereich der Wirtschaft ist auch im Besonderen für die Börse klar, dass es Impulse braucht. Diese müssen zB auch über das Finanzministerium kommen, Finanzminister Gernot Blümel hatte zum Amtsantritt aufhorchen lassen, dann kam Covid. Für das aktuelle Börse Social Magazine habe ich ein Interview mit ihm geführt, hier ein Auszug ...

Herr Blümel, Sie hatten zum Amtsantritt die Wichtigkeit des Kapitalmarkts betont und ein Überdenken der WP-KESt in der aktuellen Form avisiert. Können Sie uns vielleicht konkretisieren, woran Sie gedacht hatten und ob das noch aktuell ist. Bzw.: Vielleicht ist es ja sogar aktueller denn je ...
Gernot Blümel: Um den Bürgerinnen und Bürgern den Einstieg und die Teilnahme am Kapitalmarkt zu erleichtern und private Initiativen zur Altersvorsorge zu unterstützen, müssen wir Anreize schaffen, damit die Menschen – gerade in Zeiten der „Nullzinsen“ – ihr Geld auf dem Kapitalmarkt auch entsprechend anlegen können. Daher müssen – zusätzlich zum Sparbuch – alternative Anlageformen attraktiver werden. Daher haben wir im aktuellen Regierungsprogramm vereinbart, eine Behaltefrist zu definieren, die dieses Ziel gewährleistet. Denn uns ist wichtig, dass die zukünftige Befreiung Sparer unterstützt und nicht Spekulanten fördert. Derzeit liegt unser Hauptfokus natürlich auf der Bekämpfung des Coronavirus und der gezielten Unterstützung der Menschen sowie der Wirtschaft. Wir werden uns aber Schritt für Schritt wieder jenen Fragestellungen widmen, die vor der Krise in Arbeit waren, diese evaluieren und ausgestalten.

Sie wurden zum Start international super aufgenommen. In meiner Wahrnehmung hat seit Lacina kein österreichischer Finanzminister soviel Applaus aus dem Ausland bekommen. Deutsche Fachmedien lobten Ihre klare Ablehnung der Finanztransaktionssteuer, wenn diese zu einer reinen Aktiensteuer mutieren würde. Gibt es zur FTS Updates oder – in diesem Falle hoffentlich – Funkstille?
Die ursprüngliche Idee der Finanztransaktionssteuer war, unethische Finanzspekulationen nach der Finanzkrise zu stoppen. Der vorgelegte deutsche Vorschlag hätte am Ende aber nur die Realwirtschaft und die Kleinanleger getroffen, während Spekulanten abermals davongekommen wären. Damit war Österreich nicht einverstanden. Mein Ziel wäre zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission zurückzukehren, sprich den Hochfrequenzhandel, Derivategeschäfte und das Intraday-Trading zu erfassen und zu besteuern. Das unterstützen wir nach wie vor. Anscheinend gibt es wieder Überlegungen in Deutschland, das Thema voran zu treiben. Die Vorschläge müssen wir uns erst ansehen. Klar ist: Einer Lösung, wo die Kleinanleger und die Realwirtschaft bestraft werden, werden wir weiterhin nicht zustimmen.

Ihre Partei steht für „keine neuen Steuern“ und wurde (auch) deshalb gewählt. Der Koalitionspartner denkt über Erbschaftssteuern nach, Vermögenssteuern werden auch immer wieder ins Spiel gebracht. Weiterhin ein klares Nein dazu?
Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die nicht nur die Gesundheit der Menschen massiv bedroht, sondern auch eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft bedeutet. Unser klares Ziel war daher von Anfang an, Menschenleben und Arbeitsplätze zu retten. Mit dem rasch geschnürten 38 Mrd. Euro Hilfspaket, wollen wir Unternehmen so gut es geht durch diese Krise tragen. Neben diesem milliardenschweren Unterstützungspaket, braucht es in weiterer Folge aber auch ein wirtschaftliches Comeback Österreichs und dabei geht es um drei Schwerpunkte: um die steuerliche Entlastung der Menschen, Arbeitsplätze durch Entlastung der Wirtschaft neu zu schaffen und auch Arbeitsplätze durch Klimaschutz und Regionalisierungsmaßnahmen voranzutreiben. Zusätzliche finanzielle Belastungen sind aktuell kein Thema.
(Langversion im aktuellen http://www.boerse-social.com/magazine )

(Der Input von Christian Drastil für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 14.05.)

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Börsepeople im Podcast S23/15: Rainhard Fuchs

Bildnachweis

1. Gernot Blümel, Margarete Schramböck, Harald Mahrer, Angelika Sommer-Hemetsberger am Cover des http://www.boerse-social.com/magazine #40

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