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AK zieht erste Bilanz der Krise und fordert Vermögensabgabe, Corona-Tausender und Verlängerung der Kurzarbeit

14.07.2020
Linz (OTS) - Die Covid-19-Pandemie fordert die Arbeitnehmer/-innen so stark wie noch nie. Rekordarbeitslosigkeit, Kurzarbeit, fehlende Kinderbetreuung und finanzielle Sorgen der Beschäftigten schlugen sich auch in den Beratungszahlen der AK Oberösterreich nieder: Allein von der Verkündigung des Shutdown bis Ende April gab es 44.353 Anrufe. Die Zahl der durchschnittlichen täglichen Telefonanrufe stieg in dieser Phase von zuvor 766 auf 1.267. Als Konsequenzen aus der Krise fordert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer einen Corona-Tausender für die „Helden/-innen der Krise“, die Verlängerung der Kurzarbeit und eine Vermögensabgabe von Millionären und Millionären zur Finanzierung der Krisenkosten.
Ab dem Shutdown bearbeiteten die AK-Berater/-innen die arbeitsrechtlichen Anfragen von zuhause aus. Das brachte zwar kurzfristig technische Herausforderungen, das größere Problem ab diesem Zeitpunkt waren aber eine täglich geänderte Gesetzeslage, viele unklare Vorgaben und rechtliche Änderungen ohne Vorankündigung. „Eine Rechtsauskunft vom Vortag konnte nächsten Tag schon wieder überholt sein“, erläutert Kalliauer. Die gesetzlichen Regelungen hinkten außerdem oft tagelang den Ankündigungen in den Regierungspressekonferenzen hinterher. Die Folge: Verzweifelte Anrufer/-innen, denen keine eindeutigen Antworten gegeben werden konnten. Gipfelpunkt war der Umgang mit den Risikogruppen – von der großspurigen Ankündigung bis zur tatsächlichen Regelung vergingen fünf Wochen!
„Rückblickend habe ich den Eindruck, dass die Regierung phasenweise ganz bewusst ein Wirr-Warr an rechtlichen Regelungen geschaffen hat, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verunsichern und damit Unternehmern die Möglichkeit zu geben, ihre Beschäftigten unter Druck zu setzen“, resümiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.
Die meisten Fragen in der Shutdown-Phase gab es zu Kündigungen, Kurzarbeit, fehlender Kinderbetreuung, fehlendem Arbeitnehmerschutz und Sicherheitsabstand, sowie zu den Risikogruppen, zu Schwangerschaft und Corona, arbeitsrechtliche Unklarheiten und zu Auslandsurlauben.
Zukunft der Kurzarbeit
Das innerhalb weniger Tage von den Sozialpartnern/-innen Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer gemeinsam entworfene Kurzarbeitsmodell war und ist überaus attraktiv. Es federte den Anstieg der Arbeitslosenzahl enorm ab. In Oberösterreich nutzten 17.000 Unternehmen das Angebot und beantragten für fast 350.000 Beschäftigte Kurzarbeit.
„Es muss jetzt frühzeitig klargestellt werden, unter welchen Bedingungen welche Branchen im Herbst die Kurzarbeit nochmals verlängern können“, verlangt Kalliauer von der Regierung. Dabei sollte es Anreize für Unternehmen und Beschäftigte geben, Kurzarbeitsphasen zur Qualifizierung zu nutzen. Außerdem müssen nach Ansicht der AK Kurzarbeitsförderungen an zwei Bedingungen geknüpft werden: Unternehmen sollten Mitarbeiter/-innen während einer „Behaltefrist“ im Anschluss an die Kurzarbeit nicht kündigen und große Unternehmen bei Inanspruchnahme der Förderung keine Gewinne ausschütten dürfen.
Was bleibt für die „Helden der Krise“?
„Viel beklatscht – wenig bezahlt“. Das muss sich ändern! Die Beschäftigten, die während der Krise das Land am Laufen gehalten haben, haben endlich einen Corona-Tausender verdient“, fordert der AK-Präsident. Die Regierung sollte sofort Verhandlungen mit den Sozialpartnern/-innen aufnehmen. In weiterer Folge müssen die Arbeitsbedingungen und die Einkommen in den entsprechenden Branchen dauerhaft verbessert werden.
Verbesserungen soll es auch für Arbeitslose geben. Kalliauer: „Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld soll unverzüglich von derzeit 55 auf mindestens 70 Prozent des vorigen Netto-Entgelts angehoben werden.“ Eine Corona-Arbeitsstiftung und ein Jugendrettungspaket sollen helfen, die Krisenfolgen auf dem Arbeitsmarkt abzumildern.
„Um die notwendigen Mittel sicherzustellen, sollten auch Reichen und Superreichen vernünftig an den Krisenkosten beteiligt werden“ fordert der AK-Präsident. „Eine befristete Abgabe für Vermögen ab zehn Millionen Euro könnte sieben Milliarden Euro pro Jahr bringen“.
 

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