Disoski/Koza zu Oxfam-Studie: Folgekosten der Corona-Pandemie müssen gerecht verteilt werden

25.01.2021
Wien (OTS) - "Spätestens in den letzten Monaten sollte auch den größten Kritiker*innen klar geworden sein, wie wichtig ein umfassend schützender, funktionierender Sozialstaat ist. Ohne Gesundheitssystem und Arbeitslosenversicherung wären wir längst in eine schwere soziale Krise geschlittert", bekräftigt Markus Koza, Sozial- und Arbeitssprecher der Grünen, die Bedeutung des Sozialstaates bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Die heute präsentierte Studie von Oxfam zeigt allerdings auch die Schwachstellen auf: "Von den Folgen der Corona-Krise besonders betroffen sind einmal mehr Frauen. Sie sind in den gesellschaftstragenden Berufen überproportional stark vertreten, übermäßig oft atypisch beschäftigt und häufiger arbeitslos als Männer", betont Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen.
Lücken gäbe es auch in der sozialstaatlichen Absicherung selbst: "In Österreich betrifft das etwa die Sozialhilfe, die Mindestsicherung und den arbeits- und sozialrechtlich nur unzureichenden Schutz prekär Beschäftigter. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten einiges verabsäumt", meint Koza. Wesentlich für die Zukunft sei eine ausreichende Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen. "Vor allem Frauen sind von Lohneinbußen betroffen, auch international", unterstreicht Disoski und ergänzt: "Allein im ersten Monat der Pandemie sind weltweit 740 Millionen Frauen um 60 Prozent ihres Einkommens umgefallen. Auch in Österreich sind Frauen übermäßig stark von Corona-bedingter Arbeitslosigkeit betroffen". Schritte gegen bestehende Ungleichheiten wie Lohndiskriminierung, Altersarmut und fehlende Strukturen wie in der Kinderbetreuung sind daher auch in Österreich dringender denn je. "Erste Maßnahmen haben wir in diesem Bereich bereits gesetzt", verweist Disoski auf sozialpolitischen Instrumente wie die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 1000 Euro, die kürzlich verlängerte Erhöhung der Notstandshilfe sowie die Einführung des Frühstarter*innenbonus.
Koza warnt vor Sparmaßnahmen bei öffentlichen Ausgaben und sozialstaatlichen Leistungen zum Abbau der in der Corona-Krise entstandenen Schulden: "Die Folge-Kosten der Krise dürfen unter dem Vorwand notwendiger Budgetkonsolidierung nicht zu Kürzungen im Sozialsystem - bei Pensionen, Arbeitslosengeld, Gesundheit und Bildung - und bei öffentlichen Investitionen führen. Sonst drohen - wie schon in Folge der Finanzmarktkrise - verlorene Jahre mit dauerhaft hoher Arbeits- und Perspektivenlosigkeit. Es werden jene die Krisen-Kosten tragen müssen, ‚die die breitesten Schultern haben‘. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft." Aktuell sei die größte Herausforderung, die Gesundheitskrise möglichst rasch zu überwinden, um die hohe Arbeitslosigkeit wirkungsvoll bekämpfen zu können. Unerlässlich ist dabei der frauenpolitische Fokus, den die Arbeit der Regierung auch bisher gelegt hat, vor allem in arbeitsmarktpolitischen Fragen. "Phasen langer Arbeitslosigkeit erhöhen die Armutsgefährdung deutlich. Das können und dürfen wir uns nicht leisten", sagen Koza und Disoski unisono.

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