E-Wirtschaft: Koalitionsverhandlungen nicht am Energiekapitel gescheitert

Wien (OTS) - Anlässlich der jüngst gescheiterten Koalitionsverhandlungen warnt Oesterreichs Energie, die Interessenvertretung der österreichischen E -Wirtschaft, vor den negativen Folgen des politischen Stillstandes für den dringend nötigen Umbau des Energiesystems. Generalsekretärin Barbara Schmidt betont: „Kurzfristig haben die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Energieversorgung in Österreich, langfristig bremst und verteuert der Stillstand in der Politik aber die Erneuerung des Energiesystems.“
Österreich verfolgt ambitionierte Energie- und Klimaziele. Darauf hat sich die Branche in den vergangenen Jahren vorbereitet und ihre Strategien darauf ausgerichtet. Die Unternehmen der Energiewirtschaft arbeiten intensiv an der Transformation des Systems und dem damit verbundenen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze und der Speicher. Damit dieser gelingen kann, braucht die E-Wirtschaft aber „klare Richtungsentscheidungen und Rahmenbedingungen, die langfristige Planbarkeit schaffen“, so Schmidt.
Gesetze in der Warteschleife
Vom aktuellen politischen Stillstand sind die meisten energiepolitischen Projekte betroffen. „Besonders gravierend sind die Verzögerungen aber bei den Gesetzen, die eine längst überfällige Umsetzung von EU-Recht darstellen, wie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das in der letzten Legislaturperiode schon fast ausverhandelt war, aber noch auf seine Beschlussfassung wartet“, so Schmidt.
Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz harren unter anderem Maßnahmen zur gerechteren Lastenverteilung und zur intelligenteren Integration der Erneuerbaren in die Stromnetze ihrer Umsetzung. Das gleiche gilt für das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das die Branche für die dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigungen und die Umsetzung der RED III bräuchte. „In diesem Gesetz soll Energieprojekten unter anderem Vorrang in Genehmigungsverfahren eingeräumt werden“, sagt Schmidt.
Appell an die Politik
Um die Transformation des Energiesystems und den damit verbundenen Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern weiter voranzutreiben, brauche die Energiewirtschaft klare Richtungsentscheidungen und Rahmenbedingungen, die langfristige Planbarkeit schaffen. Schmidt: „Jedes Jahr, das wir dabei verlieren, ist ein Jahr, das uns bei der Umsetzung fehlen wird. Ich appelliere daher an die gewählten Abgeordneten im Nationalrat von sich aus aktiv zu werden und bereits ausverhandelte Gesetze auch zu einem Beschluss zu bringen. Nur weil wir keine Regierung haben, heißt es nicht, dass auch die Gesetzgebung ruhen muss!“

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