Ehemaliger Meinl Bank wird Aufseher zur Seite gestellt

Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat per Bescheid mit sofortiger Wirkung dem Vorstand des konzessionierten Kreditinstituts Anglo Austrian AAB Bank AG (vormals Meinl Bank) den Wirtschaftsprüfer Friedrich Otto Hief als Regierungskommissär zur Seite gestellt. Die Bestellung des Regierungskommissärs durch die FMA erfolge zum Schutz der finanziellen Belange der Gläubiger sowie zur Sicherheit der dem beaufsichtigten Unternehmen anvertrauten Vermögenswerte, wie es heißt..

Wie die FMW mitteilt, könne sie gemäß § 70 (2) Bankwesengesetz (BWG) "bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstitutes gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, zur Abwendung dieser Gefahr befristete Maßnahmen durch Bescheid anordnen, die spätestens 18 Monate nach deren Wirksamkeit außer Kraft treten."

Insbesondere kann die FMA gemäß § 70 (2) Z 2 "durch Bescheid eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, die dem Berufsstand der Rechtsanwälte oder der Wirtschaftsprüfer angehört." Diese Aufsichtsperson hat gemäß § 70 (2) Z 2 lit a "dem Kreditinstitut alle Geschäfte zu untersagen, die geeignet sind, die obige Gefahr zu vergrößern."

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