Finanzminister Blümel: "Finanztransaktionssteuer bestraft jene, die vor dem Hintergrund des niedrigen Zinsniveaus Aktien erwerben"

Der Vorschlag der Europäischen Union in Sachen Finanztransaktionssteuer stößt weiterhin auf Kritik bei Finanzminister Gernot Blümel. In einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats meinte der Ressortchef, das derzeit von Brüssel propagierte Modell bestrafe die Realwirtschaft und gehe am ursprünglichen Ziel der Besteuerung der Spekulation vorbei, fasst der Pressedienst der Parlamentsdirektion in einer Aussendung zusammen. Ähnlich kritisch äußerte sich die ÖVP, die für mehr Steuergerechtigkeit eintrat und ebenso wie die Grünen auf eine europäische Lösung in dieser Frage setzt. Die SPÖ - sie hatte das Thema unter dem Titel "Zeit für mehr Fairness in Europa: Online-Giganten endlich gerecht besteuern" ausgewählt - beklagte eine europäische Schieflage bei der Besteuerung und warf der ÖVP vor, Pläne der EU für eine Finanztransaktionssteuer zu blockieren. Ein klares Bekenntnis zu mehr Steuergerechtigkeit in Europa kam auch von FPÖ und NEOS, wobei Letztere auch auf steuerliche Entlastungen in Österreich pochten.

Er sei für eine bessere Besteuerung hochspekulativer Finanzprodukte, bekräftigte Finanzminister Gernot Blümel. Der aktuelle Vorschlag der Union benachteilige aber österreichische Unternehmen am Kapitalmarkt und bestrafe zudem jene Menschen, die vor dem Hintergrund des niedrigen Zinsniveaus Aktien erwerben, gab er zu bedenken. Von ihrer ursprünglichen Idee, das Spekulantentum zu besteuern, sei die Union damit abgerückt. Was die Digitalsteuer betrifft, unterstrich Blümel, große internationale Online-Konzerne müssten dieselben Regeln einhalten, "die auch für den kleinen Greißler am Eck gelten". Der Minister plädierte grundsätzlich für eine Lösung auf OECD-Ebene, sprach sich aber auch dafür aus, die Digitalsteuer innerhalb der EU voranzutreiben. Österreich habe mit seiner noch von der türkis-blauen Regierung beschlossenen Digitalsteuer bereits einen ersten Schritt gesetzt, erinnerte er.

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