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FW-Krenn: Rekord-Steuereinnahmen auf Allzeit-Hoch – Regierung muss etwas davon zurückgeben!

18.05.2022, 2516 Zeichen
Wien (OTS) - Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat der Staat bereits 24,2 Milliarden Euro an Steuern kassiert. Das sind 17,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders kräftig fiel das Plus bei der Umsatzsteuer aus, die gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,6 Milliarden Euro oder knapp 23 Prozent zulegen konnte, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Die Lohnsteuer konnte im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls deutlich zulegen. Besonders zur Kasse gebeten werden die Unternehmen – sie führten 60,7 Prozent mehr Körperschaftsteuer ab. „Trotz des Ukrainekonflikts beschert das heurige Jahr dem Finanzminister ein Rekordhoch. Noch nie haben die Österreicher so viel Steuern bezahlt wie heuer“, analysiert der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Matthias Krenn.
Schuld an den hohen Einnahmen für den Staat ist aber nicht etwa ein Wirtschaftsaufschwung, Vollbeschäftigung oder gar das gekonnte Durchschiffen der Krise durch die Bundesregierung. Die profitiert nämlich vor allem durch die Inflation und ihre Weigerung, Preise für Treibstoff und Energie zu deckeln, durch die Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer auf explodierende Preise für Güter des täglichen Bedarfs, durch nach wie vor viel zu hohe Lohnsteuern und natürlich durch die kalte Progression, die sie entgegen aller Versprechen heuer wohl wieder nicht abschaffen will. „Wozu auch? Aus Sicht der Bundesregierung läuft es doch super: die Menschen sind gezwungen, ihr ganzes Geld zum Überleben auszugeben und die Bundesregierung kassiert an den Steuern kräftig mit. Dass die daran nichts ändern will ist irgendwie verständlich, vor allem wenn man bedenkt, was für Unsummen sie die letzten beiden Jahre für das Corona- und Impfmarketing ausgegeben hat“, erinnert Krenn.
Die Mehreinnahmen zu kassieren, einzubehalten und den Menschen nichts zurückzugeben wäre allerdings höchst unstatthaft. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher ein umgehendes Maßnahmenpaket gegen die Verarmungspolitik der Bundesregierung wie eine Deckelung der Energie- und Treibstoffpreise, das Aussetzen der MWSt. auf Lebensmittel, die Senkung der Lohn- und Körperschaftssteuer und das Einlösen des Versprechens, noch heuer die Kalte Progression wie versprochen abzuschaffen. „Die wirtschafts-, familien- und menschenfeindliche Abzocker-Politik dieser Bundesregierung muss sofort beendet werden, bevor der Wirtschaftsstandort Österreich noch mehr Schaden nimmt. Wenn ÖVP und Grüne die Menschen weiter abkassieren wollen, sollen sie sich zuvor aber Neuwahlen stellen!“, so Krenn abschließend.

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