Greenpeace: Große Lücken bei Transparenzpaket der Regierung

03.03.2021
Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt den Entwurf für ein Transparenzpaket der Bundesregierung, kritisiert aber, dass weiterhin große Lücken bei den Transparenzregeln für Unternehmen und gemeinnützige Vereine bestehen. So fehle bei Finanzflüssen von Unternehmen an Vereine nach wie vor jegliche Transparenz sowie Kontrolle durch den Rechnungshof, Behörden oder die Öffentlichkeit. Damit stehe die Tür zur Instrumentalisierung von Vereinen für Spenden an parteinahe Einrichtungen oder für andere unlautere Zwecke durch Unternehmen wie Novomatic oder OMV weiterhin sperrangelweit offen. Greenpeace begrüßt darum die neue Unternehmensinitiative “Transparente Zusammenarbeit”, die diese gesetzliche Lücke zumindest auf freiwilliger Basis schließt.
“Kooperationen zwischen Unternehmen und Organisationen können einen wesentlichen Beitrag leisten, um unsere Gesellschaft sozialer und umweltfreundlicher zu machen. Durch intransparente Machenschaften einiger weniger schwarzer Schafe kann der gesamte Sektor diskreditiert werden”, sagt Ursula Bittner, Wirtschaftsexpertin bei Greenpeace in Österreich. Greenpeace hatte sich bereits 2019 gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen für ein umfassendes Transparenzpaket eingesetzt. Greenpeace befürwortet die Abschaffung des Amtsgeheimnis, das Recht auf Information und die Informationspflicht aller Behörden und Rechnungshof geprüften Unternehmen. Greenpeace kritisiert aber, dass angemessene Regeln zu und Grenzen von Veröffentlichkeitspflichten genauso fehlen, wie entsprechende Regelungen, um Spenden-Umgehungen, wie etwa über gemeinnützige Vereine, zu unterbinden.
Mit einem Kodex für “Transparente Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und NPOs” (www.transparente-zusammenarbeit.org), haben jetzt die sechs Unternehmen Uniqa, Bank Austria, Adamah BioHof, The Blue Minds Company, Sojarei Vollwertkost und Berglandmilch erstmals in Österreich ein umfassendes Transparenz-Regelwerk etabliert, bei dem finanzielle Zuwendungen über Spenden oder Sponsoring an Vereine offen gelegt werden. Dazu Bittner: “Mangelnde Transparenz, Unvereinbarkeiten und das Erzeugen von Abhängigkeit sind ungeregelte Risikofaktoren mit denen Kooperationen mit Vereinen instrumentalisiert werden. Unternehmen versuchen sich damit ‘rein’ oder ‘grün’ zu waschen. Greenwashing durch Kooperationen ist für uns ein absolutes No-Go. Der Kodex ist ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle und ein bedeutender Versuch, die Lücke im Transparenzpaket der Regierung zu schließen.” Transparenz in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Organisationen bzw. Vereinen helfe Korruption zu bekämpfen und schaffe eine Beziehung auf Augenhöhe zwischen ungleichen PartnerInnen, konstatiert die Greenpeace-Wirtschaftsexpertin.

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