GW/Jungwirth: ÖVP-Wirtschaftsbund verweigert transparente Regelung zur Fraktionsfinanzierung

29.06.2022, 1819 Zeichen
Wien (OTS) - Die Grüne Wirtschaft hat heute im Erweiterten Präsidium der WKÖ erneut die Einführung klarer, nachvollziehbarer und transparenter Regeln zur Finanzierung der Fraktionen in der Wirtschaftskammer gefordert. »Trotz der zuletzt öffentlich gewordenen Skandale rund um die Finanzen des ÖVP-Wirtschaftsbunds und der ÖVP gibt es keine Einsicht, dass es auch in der Wirtschaftskammer klare, nachvollziehbare und transparente Regeln braucht, wie die Finanzierung der politischen Arbeit der Fraktionen erfolgen soll. Die Wirtschaftskammer bleibt damit als Gesamtorganisation weit hinter den Ansprüchen zurück, die einer öffentlichen Institution in Mitteleuropa angemessen wäre.«, kritisiert Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, die Blockadehaltung der ÖVP-Wirtschaftsbundspitzen. »Wir sind es den Unternehmer:innen schuldig, über die Verwendung der Pflichtmitgliedsbeiträge transparent zu berichten. Dazu gehört für mich auch darzulegen, in welcher Höhe und mit welchem Verteilungsschlüssel die politischen Fraktionen in der WKO finanziert werden. Die Kammer muss endlich Schluss mit dem Gemauschel und die Zahlen öffentlich einsehbar machen. Es ist wirklich peinlich, dass es keinerlei Einsicht zur Einhaltung demokratischer Mindeststandards gibt.«, so Jungwirth abschließend.
Seit Jahren veröffentlicht die Grüne Wirtschaft nach dem Beschluss des Rechnungsabschlusses auf der Generalversammlung die [Bilanzen auf der Website] (https://www.gruenewirtschaft.at/ueber-uns/transparenz/) und fordert alle anderen Fraktionen auf diesem Beispiel zu folgen.
Die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der WKO werden ebenfalls auf der Website der Grünen Wirtschaft veröffentlicht. Die aktuellsten verfügbaren Daten sind unter [WK Glasklar] (https://wk-glasklar.gruenewirtschaft.at/) abrufbar (ganz unten).

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