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Hanke: Wiens Finanzsituation trotzt Krise

23.05.2022, 10563 Zeichen
Wien (OTS) - 23. Mai 2022
Zwtl.: ~ * Rechnungsabschluss mit 16,2 Mrd. Euro Budgetvolumen
* Anhaltend hohes Niveau bei städtischen Investitionen von 2,4 Mrd. Euro
* 810 Mio. Euro für Maßnahmen gegen die Krise
* Defizit um 600 Mio. Euro auf 1,3 Mrd. Euro verbessert

Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke hat heute den Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 vorgelegt. Dieser zeigt das Wirken der Wiener Stadtpolitik und ist zugleich eine Rückschau in das vergangene Jahr. Die Debatte dazu erfolgt im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates in der gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtsenat am 14. Juni 2022, Beschlussfassung und Debatte im Wiener Gemeinderat folgen am 27. und 28. Juni 2022. Ebenfalls vorgelegt und beschlossen werden in dieser Sitzung die Jahresabschlüsse der Unternehmungen der Stadt Wien Wiener Wohnen, Wiener Gesundheitsverbund und Wien Kanal. Weiters vorgelegt werden ein umfangreicher Finanzschuldenbericht, den Wien als einzige Gemeinde und einziges Bundesland herausgibt, sowie der Subventionsbericht, in dem alle im Jahr 2021 beschlossenen Subventionen des Landes und der Gemeinde Wien transparent veröffentlicht werden. Der Wiener Beteiligungsbericht erscheint, sobald alle Unternehmensabschlüsse vorliegen.
Ausgaben von 16,2 Mrd. Euro: Kernebereiche Gesundheit, Soziales, Bildung
Die Summe der Ausgaben betrug im Jahr 2021 insgesamt 16,2 Mrd. Euro. Davon entfielen 8 Mrd. Euro, rund die Hälfte des Gesamtbudgets, auf die Kernbereiche Gesundheit (2,8 Mrd. Euro), Soziales (2,3 Mrd. Euro) und Bildung (2,8 Mrd. Euro).
Für die Wohnbauförderung wurden 402,7 Mio. Euro bereitgestellt, für Straßenbau und Verkehr 1,2 Mrd. Euro. Die in der Krise besonders vulnerable Kunst und Kultur mit zusätzlich 284,8 Mio. Euro unterstützt.
Schuldenstand bei 9 Mrd. Euro – Erhöhung der Rücklagen auf 2,1 Mrd. Euro – Vermögen der Stadt auf 32,2 Mrd. Euro gesteigert
Der Schuldenstand der Stadt Wien beträgt 9 Mrd. Euro, was einer Schuldenquote von 10 % entspricht. Im Vergleich dazu betragen die gesamtösterreichischen Schulden derzeit etwa 334 Mrd. Euro, davon entfallen 86,5 % der Staatsverschuldung auf den Bund, 7,1 % auf die Länder, 5,8 % auf die Gemeinden und 0,6 % auf die Sozialversicherung. Insgesamt ist die Bundesschuldenquote bei rund 71,6 %. Wien liegt mit rund 5.000 Euro Schulden pro Kopf im Mittelfeld.
Das eigene Finanzpolster, die Rücklagen, konnte Wien im vergangenen Jahr um weitere 200 Mio. Euro, auf insgesamt 2,1 Mrd. Euro erhöhen. Durch verstärkte Investitionsanstrengungen hat Wien zudem das Vermögen der Stadt von 29 Mrd. Euro (31. Dezember 2020) um 3,2 Mrd. Euro auf 32,2 Mrd. Euro vergrößert.
Städtische Investitionen auf Rekordniveau: 2,4 Mrd. Euro für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Wien
Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes hob die Stadt Wien ihre Gesamtinvestitionen um 200 Mio. Euro auf 2,4 Mrd. Euro an. Im Bau- und Baunebengewerbe investierte Wien im Vorjahr 1,7 Mrd. Euro. Die städtischen Investitionen (Kernmagistrat) vergrößerten sich um 150 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro. Die nachfragewirksamen Ausgaben stimulieren abseits der Investitionsvorhaben die Konjunktur mit zusätzlich rund 5,6 Mrd. Euro. Das sind rund 6 % der Wiener Wirtschaftsleistung.
Verbesserung des Defizits um 600 Mio. Euro auf 1,28 Mrd. Euro
Mit Hilfe aller Mitglieder der Wiener Stadtregierung gelang es, das budgetierte Defizit von 1,9 Mrd. Euro um über 600 Mio. Euro auf 1,3 Mrd. Euro zu verkleinern. „Diese Abflachung des Defizits setze ich, wie ich das bereits bei der Präsentation des Doppelbudgets 2022/23 angekündigt habe, konsequent auch in den kommenden Jahren fort“, betont Hanke.
Über 1 Mrd. EUR der Gesamtausgaben sind direkt klimaschonend, über 700 Mio. Euro an Investitionen in nachhaltige Verkehrs- und Energiesysteme
Im Laufe des vergangenen Jahres hat die Stadt Wien über 700 Mio. Euro an klimafreundlichen Investitionen getätigt. „Mit unserem ambitionierten Klimaschutzprogramm werden wir unseren Anteil an der weltweiten Bekämpfung des Klimawandels leisten und auf politischer Ebene wie auch in unseren Städtenetzwerken die Vertiefung dieses Kampfes einfordern“, sagt Hanke. Mit investiven Meilensteinen wie dem Start der größten Photovoltaik-Offensive der Geschichte (am Ende der Periode werden jedes Jahr mehr PV Anlagen errichtet werden, als in den letzten 15 Jahren zusammen), dem U-Bahn- und S-Bahn Ausbau rund um Wien, den „Raus aus Gas“-Initiativen oder auch der Parkraumbewirtschaftung geht die Fortschrittskoalition Schritte in Richtung Energie-, Wärme- und Mobilitätswende, den drei zentralen Handlungsfeldern für die Klimaneutralität von Wien. Speerspitze im Kampf gegen den Klimawandel und für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener ist der Stadtwerke Konzern. Von 2022 bis 2026 sind rund 6,2 Mrd. Euro an Investitionen vorgesehen. 91 % davon gehen in klimafreundliche Maßnahmen, die helfen, Emissionen zu reduzieren.
810 Mio. Euro für mehr als 60 Corona-Maßnahmen
Mit dem drastischen Anstieg von Corona-Infektionen im Herbst war auch das Jahr 2021 geprägt vom Kampf gegen die Auswirkungen der Pandemie. Insgesamt rund 810 Mio. Euro hat die Stadt Wien für mehr als 60 Einzelmaßnahmen für Wirtschaft, Arbeit, Infrastruktur und Gesundheit bereitgestellt. Gezielte Unterstützung an rund 800 Unternehmen hat die Wirtschaftsagentur Wien geleistet, 46 Mio. Fördereuros gingen an Wiener Unternehmen, mehr als 5.000 Arbeitsplätze wurden damit in Wien generiert. „Trotz Corona konnten wir das zweitbeste Ergebnis bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen erzielen. Insgesamt haben 225 Unternehmen Wien als besten Platz zum Wirtschaften und für das Leben ihrer Mitarbeiter*innen auserkoren“, freut sich Peter Hanke.
Große Herausforderungen noch immer zu stemmen: Erholung nach Corona, jedoch aktuell hohe Energiekosten und steigende Inflation
„Die Erholung nach dem Corona-Schock des Krisenjahres 2020 erfolgte schneller als zuvor erwartet. Zu Beginn des Jahres 2022 zeigte sich die österreichische und die Wiener Wirtschaft in einer Phase eines robusten Wirtschaftswachstums“, sagt Peter Hanke. Nachdem das Bruttoregionalprodukt in Wien im Jahr 2020 um -5,8 % zurückging, lag das Wiener Wirtschaftswachstum im Jahr 2021 bei +5,0 %. Österreichweit ging die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 2020 stärker zurück als in Wien (-6,7 %), auch zeigte sich österreichweit eine weniger starke Erholung im Jahr 2021 (+4,5 %) als in Wien. Allerdings stehen aktuell neue und ebenso große Herausforderungen an. Dazu gehören globale Lieferkettenengpässe, hohe Rohstoffpreise und eine steigende Inflation. Phänomene, die unter anderem durch den Krieg in der Ukraine angeheizt werden.
Der Verbraucherpreisindex (VPI) liegt auf einem Rekordhoch von 7,2 % (laut Schnellschätzung der Statistik Austria für April 2022). Das WIFO rechnet mit einem Preisanstieg von 5,8 % für das Gesamtjahr 2022, was dem höchsten Wert seit rund 40 Jahren entsprechen würde (Stand: März 2022). Als besonders starker Preistreiber gelten insbesondere Treibstoff- und Energiepreise, deren Einfluss auf die gesamte Teuerung so hoch ist wie lange nicht mehr.
Einen ebenso großen Anteil tragen Energiekosten im privaten Wohnraum zur Teuerung bei: 1,3 Prozentpunkte des VPI entstehen durch Mehrkosten von Gas, Elektrizität, festen und flüssigen Brennstoffen (Holz/Kohle/Öl), sowie Fernwärme. „Die hohen Preise treffen dabei nicht alle gleich. Besonders spüren sie die Niedrigverdiener*innen. Sie haben zum einen deutlich weniger finanzielle Ressourcen zur Verfügung und können so die Teuerung nicht leicht abfedern. Zum anderen geben sie einen höheren Anteil ihrer Ausgaben für jene Güter aus, deren Preise besonders stark steigen“, sagt Hanke. Um die finanzielle Belastung für viele Wiener Haushalte durch den hohen Anstieg der Energiepreise in Österreich zu reduzieren, beschließt die Stadt Wien im Juni ein über 120 Mio. Euro schweres Maßnahmenpaket, die „Wiener Energieunterstützung Plus“. Die dreistufige Entlastung für besonders betroffene Wiener Haushalte und den beginnenden Mittelstand besteht aus der Wiener Energiekostenpauschale für sozial Schwächere und kleine Einkommen im Ausmaß von 50 Mio. Euro, der Energieunterstützung Neu in der Höhe von 26 Mio. Euro sowie Förderungen bei der Errichtung nachhaltiger Energieformen im Neubau und bei der Sanierung von Gebäuden von rund 50 Mio. Euro. Es gilt Wien klimafit zu machen, den sozialen Ausgleich zu stärken und unsere Stadt für alle leistbar zu halten.
Maßnahmen der Stadt zeigen Wirkung: Beschäftigungsgrad über Vorkrisenniveau
Auch auf dem Arbeitsmarkt ist die Stadt Wien in einer Wachstumsphase. Das Minus von 21.000 Beschäftigungsverhältnissen im Corona-Jahr 2020 (Vergleich zu 2019) war der größte Beschäftigungsrückgang seit dem 2. Weltkrieg und mehr als doppelt so hoch wie im ersten Jahr der Finanzkrise 2009. Das Jahr 2021 war schließlich geprägt von einem starken Aufholeffekt. Ein Plus von 26.000 Beschäftigungsverhältnissen in Wien hat selbst das Vorkrisenniveau 2019 deutlich übertroffen (etwa +5.000 mehr als 2019). „Wir halten mit unserem Arbeitsmarktinstrument waff – Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds gegen die Krise. Über 1.600 ältere Langzeitarbeitslose konnten wir über die Joboffensive 50+ in Arbeit bringen, über 4.000 Jugendliche bilden wir in den Überbetrieblichen Lehrwerkstätten aus. Mehr als 200 Lehrplätze konnten wir mit unseren Corona Ausbildungsverbünden 2021 retten und damit 40 Ausbildungsbetriebe entlasten. 12.000 Menschen profitierten von den finanziellen Förderungen“, sagt Hanke.
Im ersten Quartal 2022 zeigt sich zunächst weiterhin ein reger Beschäftigungsanstieg (rd. +4,5 % pro Monat). „Das unsichere Umfeld aus dem Russland-Ukraine Krieg schlägt sich damit zumindest noch nicht auf die Beschäftigung in Wien nieder. Die derzeitigen ökonomischen Entwicklungen werden sich sehr wahrscheinlich zeitverzögert auch am Wiener Arbeitsmarkt niederschlagen“, meint Hanke. Eine genaue Einschätzung für Wien durch die Wirtschaftsforscher liegt dazu jedoch noch nicht vor. Diese wird für Ende Mai 2022 erwartet.
Moodys Aa1 ist Lob für verantwortungsvolle Finanz- und Investitionspolitik im Sinne der Menschen
Moodys sehr gute Bewertung der Kreditwürdigkeit der Stadt Wien mit „Aa1“ zeigt, dass der umsichtige Wiener Pfad der Finanz- und Investitionspolitik richtig ist. Moodys unterstreicht, dass das nachhaltige Finanzmanagement der letzten Jahre eine solide Ausgangsbasis für die krisenbedingt notwendigen Zusatzausgaben etwa im Gesundheits- und Sozialbereich gebildet hat. „Das bestätigt den Wiener Weg einer verantwortungsvollen Finanz- und Investitionspolitik im Sinne der Menschen. Finanziell das zu tun, was es braucht, war und ist der richtige Zugang“, betont Peter Hanke.

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