HV: Unverhältnismäßig hohe Geldbußen für heimische Händler gefährden Wirtschaftsstandort - während Fernost-Plattformen freie Bahn haben

Wien (OTS) - Der Handelsverband reagiert auf die Entscheidung des österreichischen Kartellobergerichts (OGH) gegen die Rewe International AG mit Unverständnis. Statt der ursprünglich verhängten Geldbuße von 1,5 Millionen Euro wurde dem heimischen Lebensmittelhändler eine Strafe von 70 Millionen Euro auferlegt - und dies für eine zu spät erfolgte Zusammenschlussanmeldung .
Konkret hatte Rewe im Jahr 2018 in Wels eine Supermarktfläche übernommen. Zu diesem Zeitpunkt ist REWE International AG (RIAG) aus guten Gründen davon ausgegangen, dass es sich bei dieser Nachmiete um keinen fusionskontrollrechtlich anmeldepflichtigen Sachverhalt handelte. Die RIAG wurde zu diesem Zeitpunkt und auch laufend danach im Kartellrecht anwaltlich beraten und begleitet. Bis dahin gab es keine einschlägige Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen schlichte Nachmiet-/Nachpachtszenarien einen Zusammenschlusstatbestand begründen. Im Übrigen wurde der Zusammenschluss nachträglich als unproblematisch eingestuft .
Die Entscheidung des OGH wirft grundsätzliche Fragen für den heimischen Wirtschaftsstandort auf. Betriebe müssen in einem berechenbaren Umfeld agieren können. Die Unverhältnismäßigkeit dieses Strafmaßes ist ein „Vorführen“ stellvertretend für die gesamte Wirtschaft. Vergehen sollen geahndet werden, das steht außer Diskussion. Eine derart drakonische Strafhöhe bei einem Sachverhalt mit unklarer Rechtslage , durch den weder Mitbewerber noch Konsument:innen geschädigt wurden , ist jedoch nachhaltig negativ für den Standort Österreich.
"Höchstgerichtliche Entscheidungen sind selbstverständlich anzuerkennen. Diese Entscheidung sendet aber ein verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich aus. Investitionen erfolgen nur, wenn Firmen darauf vertrauen können, dass Strafen verhältnismäßig zur Schwere des Vergehens sind" , erklärt Rainer Will , Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands.
Hinzu kommt: Während heimische Betriebe mit harten Strafen belegt werden, können dubiose Fernost-Plattformen weitgehend unkontrolliert agieren und sich Wettbewerbsvorteile erschleichen. "Es ist unverständlich, warum gegen heimische Unternehmen derart hart vorgegangen wird, während dubiose Fernostplattformen weiterhin ungeniert und ungehindert ihre Fake-Produkte ins Land schicken dürfen - und das überwiegend straffrei. Ganz Europa wird aktuell von einer Mülllawine aus China überrollt, wir reden hier von einem kriminellen Massenphänomen", so Handelssprecher Rainer Will .
Der Handelsverband fordert daher eine effektive Regulierung internationaler Plattformen , um endlich einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund ist auch eine sachliche Diskussion über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen in Österreich überfällig.

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