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Klage: Österreichische Post AG soll nach Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung Millionenbetrag zahlen

04.07.2022, 3269 Zeichen
Wien (OTS) - portoservice.at Versandlogistik GmbH verklagt die Österreichische Post beim Handelsgericht Wien auf Schadenersatz. Das österreichische Kartellgericht stellte 2021 rechtskräftig fest, dass die Österreichische Post AG ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Die Post hat dieses Verhalten zwar abgestellt, durch den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung ist dem Portokonsolidierer portoservice.at jedoch in den Jahren zuvor ein erheblicher Schaden in Millionenhöhe entstanden, der nun geltend gemacht werden soll.
Die Österreichische Post gewährte österreichischen Konsolidierern und Druckdienstleistern zwischen 1.1.2018 und 1.2.2022 bei gleicher Jahresmenge gegenüber anderen Großkunden wesentlich geringere Rabatte im Bereich „Info.Mail“. Konkret geht es dabei um die Vorbereitung für den Versand von persönlich adressierter Werbung in hoher Stückzahl, die Kunden eine erhebliche Preisersparnis ermöglicht. Dazu hat die Post ihre Kunden vertraglich – und somit rechtswidrig – zur Geheimhaltung gezwungen. Insgesamt hat die Österreichische Post Konsolidierer im Verhältnis zu vergleichbaren Großkunden massiv benachteiligt. portoservice.at zog sich daraufhin zwischenzeitlich aus diesem Marktsegment zurück.
Das Kartellgericht hat der Post den Missbrauch ihrer marktbeherrschenden Stellung verboten und der Oberste Gerichtshof hat als Kartellobergericht das Urteil bestätigt. Dadurch konnte Portoservice.at am 1. Februar 2022 erstmals wieder einer seiner Haupttätigkeiten nachgehen.
Zwtl.: Schadenszeitraum beträgt mindestens vier Jahre
Ein externer Sachverständiger hat den im Zeitraum von mindestens vier Jahren entstandenen Schaden von portoservice.at berechnet. Die Österreichische Post hat den geforderten Betrag bisher nicht freiwillig gezahlt. Daher beschreitet portoservice.at nun den Weg des Zivilrechts.
„Wir sind sehr froh darüber, dass wir nun wieder uneingeschränkt unserer Arbeit nachgehen können. Nach Wiederaufnahme der Konsolidierung werden wir nach aktueller Vertragslage im Gesamtjahr 2022 bereits mehr Einnahmen lukrieren als im letzten Jahr vor der Zwangspause. Dennoch mussten wir in den Vorjahren enorme Einbußen in der Höhe von mehreren Millionen Euro hinnehmen, die wir im Sinne der Fairness am Markt nun zurückverlangen“, sagt Rahim Abdelrahimsai, Geschäftsführer von portoservice.at.
Michael Brand und Johannes Öhlböck, die Rechtsanwälte von portoservice.at, beziehen Stellung: „Das neue Kartellschadenersatzrecht bietet zusätzliche Möglichkeiten zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen. Wir haben in der Klage beantragt, dass die Österreichische Post Beweismittel gegenüber dem Gericht und der Klägerin offenlegen muss, die den Standpunkt unserer Mandantin stützen.“
Zwtl.: Über die portoservice.at Versandlogistik GmbH:
Das Unternehmen mit Sitz in Wien wurde 2015 gegründet, Geschäftsführer ist Rahim Abdelrahimsai. Die portoservice.at Versandlogistik GmbH ist Teil der DPI-Gruppe, Österreichs größter Holding für Kommunikations- und Druckdienstleistungen. portoservice.at bietet Vor- und Konsolidierungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Zustellung von Briefen sowie Info.Mail (adressierter Werbung) im Auftrag von Großkunden (beispielsweise Energieversorger, Telekommunikationsunternehmen, Versandhandel, Großhandel, u.a.) an deren Endkunden.

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