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NEOS: Hilfsgelder stecken nach wie vor in der Blackbox COFAG fest

01.10.2020
Wien (OTS) - „Trotz hunderter Pressekonferenzen und insgesamt 68 Hilfstöpfen kommen die Hilfsgelder weiterhin nicht an“, kritisiert NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer die heute veröffentlichten Zahlen des Budgetvollzugs. „Beim Auszahlen der Hilfsfonds hat die Bundesregierung offenbar über den Sommer nichts weitergebracht, wie auch bei der Entwicklung einer klaren Strategie gegen Corona. Mit Ende August wurden von den angekündigten zwei Milliarden Euro beim Härtefallfonds nur knapp 540 Millionen Euro und von den zugesagten acht Milliarden beim Fixkostenzuschuss nur 118 Millionen Euro tatsächlichausgezahlt. Die Gelder für den Fixkostenzuschuss stecken nach wie vor in der Blackbox COFAG fest.“
Doppelbauer pocht einmal mehr auf parlamentarische Kontrolle der COFAG. „Von oben schüttet die Regierung Milliarden in die COFAG-Blackbox, doch unten tröpfelt nur ein Bruchteil der ausbezahlten Hilfen heraus. Was dazwischen passiert, bleibt im Dunklen. Wir brauchen dringend einen COVID-19-Unterausschuss des Budgetausschusses, um begleitende parlamentarische Kontrolle sicherzustellen. Es geht hier um Milliarden an Steuergeldern, die völlig intransparent irgendwo in der Blackbox COFAG festhängen.“
 

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