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Rossmann: Der Kampf gegen Steuerbetrug braucht mehr Europa

23.08.2019
Wien (OTS) - Bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, halten sich sowohl Freude als auch Enttäuschung über den in grünen Zeiten in Auftrag gegebenen und heute veröffentlichten Rechnungshofbericht zum internationalen Austausch in Steuerangelegenheiten in Grenzen: „Das Ergebnis entspricht in etwa den Erwartungen, doch die lagen leider nicht allzu hoch. Der Bericht zeigt, dass die internationale Kooperation in Steuerangelegenheiten noch immer an nationalen Eigeninteressen scheitert. Um dem Steuerbetrug wirksam zu begegnen, braucht es mehr Europa und weniger Rechtspopulisten.“
Auch wenn der Bericht die Jahre 2009 bis 2017 untersucht, will Rossmann den Altkanzler nicht aus der Verantwortung nehmen: „Hätte sich Alt-Kanzler Kurz auf europäischer Ebene nur halb so ehrgeizig für die Bekämpfung der Steuerflucht eingesetzt wie gegen Kriegsflüchtlinge im Mittelmeer, wäre unserem Land mehr gedient gewesen.“
Rossmann fordert gegenwärtige und kommende Bundesregierungen daher auf, sich stärker für die Nachbesserung europaweiter Regelungen einzusetzen, wie sie auch der Rechnungshofbericht empfiehlt: „Der Nachbesserungsbedarf reicht vom Informationsaustausch bis hin zu einheitlichen Vorschriften, die gewährleisten, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie anfallen.“
Für Rossmann ist die Politik gefordert: „Der Vergleich von Erledigungszeiten bei gegenseitigen Amtshilfeverfahren führt vor Augen, dass die österreichische Finanzverwaltung innerhalb der Rahmenbedingungen durchaus eine Vorbildrolle einnimmt. Es sind die Rahmenbedingungen die geändert werden müssen.“ Entsprechenden Änderungsbedarf sieht Rossmann jedoch nicht nur auf der internationalen Ebene, sondern auch in der nationalen Budgetpolitik – er zitiert aus dem Bericht: „Die restriktive Personalpolitik des Ministeriums bewirkte Einbußen in der Qualität der Aufgabenerfüllung. Das Ministerium nahm damit über Jahre hinweg in Kauf, dass die Finanzämter aufgrund der angespannten Personalsituation die gesetzlich übertragenen Aufgaben nicht ausreichend wahrnehmen konnten.“
Wie absurd so manche von Rossmann auch unter Finanzminister Hartwig Löger kritisierte Sparpolitik ist, zeigt der entstandene Schaden: „Allein beim Umsatzsteuerbetrug schätzt die EU-Kommission den Schaden für Österreich 2015 auf über zwei Milliarden Euro, europaweit auf über 150 Milliarden Euro. Wer vor dem Hintergrund solcher Zahlen irgendwelche Marketing-Einsparungen setzt, dem geht es wohl weniger um den Haushalt des Staates als um die Interessen einzelner Profiteure.“
 

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