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Roundtable mit BM Zadic: Höchste Sozialstandards & Klimaziele ins Lieferkettengesetz!

04.10.2022, 3524 Zeichen
Wien (OTS) - Justizministerin Alma Zadic hat heute die Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zum Round Table zum EU-Lieferkettengesetz geladen, die Gemeinwohlstiftung COMÚN als Trägerin der Österreichischen Initiative für ein Lieferkettengesetz nimmt daran teil. Vorsitzende & Arbeitsmarktexpertin Veronika Bohrn Mena sowie Stiftungsbeirätin & Klimaaktivistin Lena Schilling bilden die COMÚN-Delegation im Justizministerium.
Die Gemeinwohlstiftung COMÚN hat bereits zum letzten Entwurf der Kommission im April dieses Jahr eine Reihe von konkreten Forderungspunkten eingebracht, die darauf abzielen, dass höchste Sozialstandards aber auch die Pariser Klimaziele im EU-Lieferkettengesetz abgebildet werden. Dazu zählt u.a., dass die Beweislast nicht bei den Geschädigten liegt, sondern bei den Unternehmen. Auch risikoreiche Sektoren wie das Bau- oder Transportgewerbe müssten umfasst sein.
Dazu Vorsitzende Veronika Bohrn Mena: „Jetzt geht es beim EU-Lieferkettengesetz nicht nur in die nächste Runde, jetzt kommt es darauf an, ob das Lieferkettengesetz sein Potential ausschöpft und Konzerne in die Pflicht nimmt auf menschenwürdige und nachhaltige Art ihre Waren zu produzieren und zu vertreiben. Es kann nicht so weitergehen, dass sich Konzerne, die unzählige Missstände verantworten, an ihren Subunternehmen abputzen und straffrei davonkommen. Deswegen erneuern wir unseren Appell, dass die Regeln eines EU-Lieferkettengesetzes nicht nur über die Anzahl ihrer Beschäftigten definiert werden. Ansonsten ist es eine Einladung für Konzerne sich etwa über Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit aus der Verantwortung zu stehlen und noch mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu drängen.“
Zwtl.: Umwelt- und Klimaschutz müssen stark verankert werden
Ebenfalls wichtig ist der Gemeinwohlstiftung COMÚN, dass die Pariser Klimaziele explizit als Maßstab herangezogen werden und Eingang in den finalen Text finden. Das soll sich auch in den Haftungsbestimmungen und Vergütungsrichtlinien für Vorstände von Unternehmen widerspiegeln, denn nur so sei sichergestellt, dass die Regelungen auch tatsächlich ernstgenommen werden.
Dazu Stiftungsbeirätin & Klimaaktivistin Lena Schilling: „Unternehmen in Hochrisikosektoren sollten auch einen Plan verabschieden müssen, der sicherstellt, dass das Geschäftsmodell und die Strategie des Unternehmens mit der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 °C im Einklang mit dem Pariser Abkommen vereinbar sind. Schließlich sind wir mitten in der Klimakrise und wenn wir jetzt nicht handeln, dann ist es bald zu spät.“
Zwtl.: „Lieferkettenatlas“ schärft öffentliches Bewusstsein
Die Gemeinwohlstiftung COMÚN wirkt nicht nur über ihre Österreichische Initiative für ein Lieferkettengesetz, sondern auch über den von ihr gestalteten „Lieferkettenatlas“ an der diesbezüglichen öffentlichen Bewusstseinsbildung. Darin werden die globalen Lieferketten von Rohstoffen aufgezeigt, bisher etwa von Holz, Baumwolle oder Daunen. So werde ersichtlich, wie mit Raubbau und Ausbeutung in Österreich große Gewinne erzielt werden:
„IKEA, Zara, Mondelez & Co geben sich auch in Österreich viel Mühe ein grünes Image aufzubauen, dabei kommt in ihren Lieferketten massenhaft menschliches Leid und die Zerstörung von Natur vor. Mit unserem Lieferkettenatlas machen wir das sichtbar, doch das reicht nicht. Es braucht ein starkes Lieferkettengesetz, damit von den Konzernen nicht mehr die übliche Schuldumkehr hin zu den Konsument*innen betrieben werden kann. Konzerne müssen endlich für ihre Schandtaten haften!“ so Bohrn Mena abschließend.

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