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Schaden/Retl/Klug: „Kleine Unternehmen bei Steuern und im Wettbewerb nicht benachteiligen“

19.02.2020
St. Pölten (OTS) - „Ein Wettbewerb ist nur dann fair, wenn für alle die gleichen Regeln gelten“, erklärte der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ), Thomas Schaden, in einer Pressekonferenz am 19. Februar in St. Pölten zur bevorstehenden Wirtschaftskammerwahl. Gemeinsam mit den VizepräsidentInnen Monika Retl und Christian Klug forderte er Erleichterungen für Einpersonen-unternehmen (EPU) und kleine und mittlere Unternehmen (KMU). „Diese Betriebe haben heute bei Steuern und Wettbewerb oft mit Nachteilen zu kämpfen. Das muss rasch geändert werden. Die rechtli-chen Rahmenbedingungen müssen stärker auf die Bedürfnisse dieser Unternehmen ausgerichtet wer-den.“
Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtern Eine wichtige Forderung des SWV NÖ ist ein leichterer Zugang für EPU und KMU zu öffentlichen Aufträ-gen. „Aufträge sollen erstens in kleineren Losgrößen und zweitens häufiger nach dem Bestbieterprinzip und nicht nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden“, forderte Thomas Schaden. Das Bestbieter-prinzip soll bei einer Auftragsvergabe ab 10.000 Euro verpflichtend angewendet werden, nicht erst ab 1 Million Euro.
Für einen Handwerkerbonus auf Landes- und Bundesebene „Auf Initiative des Wirtschaftsverbandes NÖ wurde 2017 in Niederösterreich ein Handwerkerbonus beschlossen. Allerdings ist dieser im Jahr 2018 ausgelaufen und wurde dann nicht mehr fortgeführt“, erklärte Thomas Schaden. Da sich nun das Wirtschaftswachstum verlangsamt und Impulse für die In-landskonjunktur umso wichtiger sind, sei es erforderlich, dass in Niederösterreich wieder ein Handwer-kerbonus eingeführt wird – ebenso auf Bundesebene. „Diesen Handwerkerbonus sollen Privatpersonen für die Sanierung ihres Wohnraumes erhalten. Gleichzeitig stärkt diese Maßnahme die regionale Wirt-schaft, weil die Aufträge an Unternehmen vor Ort vergeben werden.“
Arbeitsplätze in Wohnungen steuerlich entlasten Einen weiteren Nachteil haben EPU und KMU dadurch, dass Arbeitsplätze in Wohnungen steuerlich we-niger geltend gemacht werden können als Kosten für externe Büro- und Arbeitsräume. „Es sind aber die EPU, die ihren Arbeitsplatz häufig zu Hause haben, wo die laufenden und Ausstattungskosten für den Arbeitsplatz nur eingeschränkt abgesetzt werden können“, erklärte SWV NÖ-Vizepräsidentin Monika Retl. „Allen UnternehmerInnen, die auf einen Arbeitsplatz im Wohnungsverband angewiesen sind und dafür ein Arbeitszimmer nutzen, muss die steuerliche Absetzbarkeit von Ausstattungs- und laufenden Kosten für diesen Arbeitsbereich ermöglicht werden!“
Mietvertragsgebühren für Selbstständige abschaffen Seit 2017 dürfen Mietvertragsgebühren für Wohnräume nicht mehr eingehoben werden. Beibehalten wurden allerdings die Mietvertragsgebühren für gewerblich genutzte Immobilien. Trotz einiger Sonder-regelungen sind diese weiterhin an das Finanzamt abzuführen. „Die Mietvertragsgebühren stellen vor allem für kleine Unternehmen eine Belastung dar. Sie sollten daher – wie bei der privaten Vermietung – abgeschafft werden. Dies wäre auch ein Impuls zur Wiederbelebung von Ortszentren und zur Nutzung von Geschäftsräumen, die leer stehen“, informierte Monika Retl.
Vorsteuerabzug für betrieblich genutzte PKW „Weil nur bei größeren Fahrzeugen wie Klein-LKW oder Kleinbussen die Möglichkeit zum Vorsteuerab-zug besteht, sind Einpersonen- und KleinstunternehmerInnen steuerlich benachteiligt“, berichtete SWV NÖ-Vizepräsident Christian Klug. Sie seien in ihrer unternehmerischen Tätigkeit ebenfalls auf Fahrzeuge angewiesen, können sich oft aber nur einen normalen PKW leisten. „Der Vorsteuerabzug muss auch bei kleinen PKW, die betrieblich genutzt werden, geltend gemacht werden können. EPU und KMU sollen bei Fahrzeug- und Bürokosten steuerlich vergleichbare Voraussetzungen haben wie andere Betriebe und hier nicht schlechter gestellt werden.“
Ausbau der Datennetze in den Regionen „In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist es besonders wichtig, dass die Menschen und Unternehmen in ländlichen Regionen leistungsfähige Datenverbindungen zur Verfügung haben. Auch EPU und KMU, von Gewerbebetrieben wie Autowerkstätten bis Kreativunternehmen wie Werbeagentu-ren, sind auf eine schnelle Breitbandverbindung angewiesen. Hier muss es zu einem raschen Ausbau im Sinne der regionalen Betriebe kommen“, meinte Christian Klug. Auch für Aus- und Weiterbildungsmaß-nahmen und den Zugang zu Bildungseinrichtungen sei eine leistungsfähige Dateninfrastruktur wichtig.
UnternehmerInnen-Umfrage zu Anliegen von EPU und KMU Bestätigt wird der Wirtschaftsverband NÖ durch eine von ihm vorgenommene UnternehmerInnen-Umfrage zur sozialen Absicherung und Fairness im Wettbewerb. Rund 200 UnternehmerInnen haben daran teilgenommen. Mehr als 87 % sind der Meinung, dass die soziale Absicherung für Selbstständige verbessert werden muss – 80 % der Befragten sind dafür, dass der generelle, 20-prozentige Selbstbehalt beim Arztbesuch abgeschafft wird; drei Viertel der Befragten sprechen sich dafür aus, dass das Kran-kengeld für Selbstständige früher ausbezahlt wird, und jeder Zweite ist der Meinung, dass für kleine Unternehmen der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden soll.
 

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