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TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Ausgabe vom 6. Juli 2022, von Hugo Müllner: "Endlich heraus mit der Wahrheit"

05.07.2022, 2861 Zeichen
Innsbruck (OTS) - Die Regierung hat auf die extreme Teuerung und das mögliche Ausbleiben der Gaslieferungen aus Russland nach wie vor keine schlüssige Antwort, kann sie auch nicht haben. Doch die Bevölkerung hat zumindest das Recht auf die Wahrheit.
Bei genauer Betrachtung der aktuellen Krise steht der seit 1945 bestehende Kern der österreichischen Politik zur Disposition. Jahrzehntelang galt gegenüber der Bevölkerung das Versprechen: Wohlstand gegen politisches Wohlverhalten. Das äußert sich vor allem im weltweit einzigartigen Sozialpartner-System. Und hier liegt im Grund auch die Erklärung für die Hilflosigkeit der aktuellen Regierung. Haben doch ihre Vorgänger seit Mitte der 2000er-Jahre angesichts der vielen Krisen auch reagiert, indem sie angesichts der Möglichkeiten des billigen Gases nicht nur mit vollen Händen zugegriffen, sondern auch mögliche Abhängigkeiten ignoriert haben. Dass dies durchaus sehenden Auges geschah, zeigt sich daran, dass sich nach der Besetzung der Krim durch Russland die Abhängigkeit von Moskau sogar noch gesteigert hat. Auch die Tatsache, dass die Teuerung schon vor dem Ukraine-Krieg deutlich anzog, wurde ignoriert. Nun zu behaupten, der Überfall Russlands auf den Nachbarstaat sei überraschend gekommen, ist nur eine Schutzbehauptung, um die eigene Hilflosigkeit zu kaschieren. Dass die verfahrene Situation kurzfristig nicht zu lösen ist, kann der Regierung zwar nicht angelastet werden, sehr wohl aber die Tatsache, dass sie nach wie vor an einem Wohlstandsversprechen festhält, das so nicht mehr einzulösen ist. Angesichts von zwei Millionen Österreichern, die seit letztem Jahr deutliche Einkommensverluste tragen müssen, bleibt Türkis-Grün nichts anderes übrig, als das Füllhorn über dem Land auszuleeren. Den 700.000 Menschen, die nicht mehr wissen, ob sie ihre Lebenshaltungskosten überhaupt noch stemmen können, hilft das aber auch nur bedingt. In die Pflicht zu nehmen ist aber auch die Opposition. So hat die SPÖ die extreme Abhängigkeit bei Energie – gemeinsam mit der ÖVP – lange mit vorangetrieben. Der jetzigen Regierung Unfähigkeit und Untätigkeit vorzuwerfen, ist angesichts der Hoffnung, die Kanzlerin zu stellen, nur leeres politisches Gedöns. Die FPÖ wiederum, die sich derzeit lautstark als „Retterin der Nation“ präsentiert, hat als vormalige Regierungspartei außer Skandalen nichts vorzuweisen. Und dass die Partei – entgegen aller Beteuerungen – die Kooperation mit Putins „Einiges Russland“ nicht gekündigt hat, macht es nicht besser. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, doch die Angst der Politik vor den WählerInnen scheint doch größer zu sein. So klingt, angesichts der prekären Situation, die Aufforderung der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die Bevölkerung solle sich auf die kommende Heizsaison vorbereiten und beim Einsparen von Strom und Gas mithelfen, für viele Menschen wie blanker Hohn.

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