05.07.2022,
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Innsbruck (OTS) - Die Regierung hat auf die extreme Teuerung und das
mögliche Ausbleiben der Gaslieferungen aus Russland nach wie vor
keine schlüssige Antwort, kann sie auch nicht haben. Doch die
Bevölkerung hat zumindest das Recht auf die Wahrheit.
Bei genauer Betrachtung der aktuellen Krise steht der seit 1945
bestehende Kern der österreichischen Politik zur Disposition.
Jahrzehntelang galt gegenüber der Bevölkerung das Versprechen:
Wohlstand gegen politisches Wohlverhalten. Das äußert sich vor allem
im weltweit einzigartigen Sozialpartner-System. Und hier liegt im
Grund auch die Erklärung für die Hilflosigkeit der aktuellen
Regierung. Haben doch ihre Vorgänger seit Mitte der 2000er-Jahre
angesichts der vielen Krisen auch reagiert, indem sie angesichts der
Möglichkeiten des billigen Gases nicht nur mit vollen Händen
zugegriffen, sondern auch mögliche Abhängigkeiten ignoriert haben.
Dass dies durchaus sehenden Auges geschah, zeigt sich daran, dass
sich nach der Besetzung der Krim durch Russland die Abhängigkeit von
Moskau sogar noch gesteigert hat. Auch die Tatsache, dass die
Teuerung schon vor dem Ukraine-Krieg deutlich anzog, wurde ignoriert.
Nun zu behaupten, der Überfall Russlands auf den Nachbarstaat sei
überraschend gekommen, ist nur eine Schutzbehauptung, um die eigene
Hilflosigkeit zu kaschieren. Dass die verfahrene Situation
kurzfristig nicht zu lösen ist, kann der Regierung zwar nicht
angelastet werden, sehr wohl aber die Tatsache, dass sie nach wie vor
an einem Wohlstandsversprechen festhält, das so nicht mehr einzulösen
ist.
Angesichts von zwei Millionen Österreichern, die seit letztem Jahr
deutliche Einkommensverluste tragen müssen, bleibt Türkis-Grün nichts
anderes übrig, als das Füllhorn über dem Land auszuleeren. Den
700.000 Menschen, die nicht mehr wissen, ob sie ihre
Lebenshaltungskosten überhaupt noch stemmen können, hilft das aber
auch nur bedingt. In die Pflicht zu nehmen ist aber auch die
Opposition. So hat die SPÖ die extreme Abhängigkeit bei Energie –
gemeinsam mit der ÖVP – lange mit vorangetrieben. Der jetzigen
Regierung Unfähigkeit und Untätigkeit vorzuwerfen, ist angesichts der
Hoffnung, die Kanzlerin zu stellen, nur leeres politisches Gedöns.
Die FPÖ wiederum, die sich derzeit lautstark als „Retterin der
Nation“ präsentiert, hat als vormalige Regierungspartei außer
Skandalen nichts vorzuweisen. Und dass die Partei – entgegen aller
Beteuerungen – die Kooperation mit Putins „Einiges Russland“ nicht
gekündigt hat, macht es nicht besser.
Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, doch die Angst der Politik
vor den WählerInnen scheint doch größer zu sein. So klingt,
angesichts der prekären Situation, die Aufforderung der grünen
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die Bevölkerung solle sich
auf die kommende Heizsaison vorbereiten und beim Einsparen von Strom
und Gas mithelfen, für viele Menschen wie blanker Hohn.
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