Freispruch für Ried

23.04.2024, 2462 Zeichen
Ried/Innkreis (OTS) - Nach dem entlastenden Rechnungshofbericht von vergangener Woche hat nun auch die Staatsanwaltschaft Ried/I das Ermittlungsverfahren gegen Bgm. Bernhard Zwielehner und die Vizebürgermeister Claudia Schoßleitner, Peter Stummer und Thomas Dim als Mitglieder der Generalversammlung der Energie Ried GmbH eingestellt. Es ging um Vorwürfe rund um Unternehmensentscheidungen und die Bestellung des Geschäftsführers der Energie Ried, Fritz Pöttinger, im Jahre 2022. Die Begründung: „Angesichts dieser Ausführungen liegt kein - wie immer geartetes - strafrechtlich fassbares Verhalten der Verdächtigen vor.“
Ausgelöst wurde das Ermittlungsverfahren auf Grund einer anonymen Anzeige ­ - laut Staatsanwaltschaft „von Seiten unternehmensnaher Personen sowie anonymer Hinweisgeber“ – wegen folgender Vorfälle im Jahr 2022: nicht erfolgtes „Closing“, „Geschäftsführerbestellung“ und „Museumsspende“ und Verdacht des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 StGBH.
In einer ersten Reaktion auf diesen "Freispruch" meinte Bgm. Berhard Zwielehner: „Der Bericht der Staatsanwaltschaft ist wie ein Römischer Einser in der Schule. Noch entlastender für uns als angezeigte Personen kann ein solcher Bericht nicht ausfallen.“
Weder die von einem anonymen Whistleblower inkriminierten Beschaffungsvorgänge im Jahr 2022 noch die Bestellung des Geschäftsführers Fritz Pöttinger noch die Museumsspende sind laut Staatsanwaltschaft Ried in irgendeiner Weise zu diskutieren. Im Gegenteil - die Entscheidungen und Aktivitäten werden dezidiert als richtig und der Stadt Ried förderlich dargestellt. (Details Statement STA siehe Presseaussendung im Anhang)
Zusammenfassend schreibt die Staatsanwaltschaft unter „Conclusio“: Angesichts dieser Ausführungen liegt kein - wie immer geartetes - strafrechtlich fassbares Verhalten der Verdächtigen bei den oben angeführten Komplexen vor.“ Das Verfahren wurde eingestellt, es sind keine weiteren Ermittlungen geplant.
Zwtl.: Genugtuung auf Seiten der Stadt Ried und der Energie Ried
Energie Ried-Geschäftsführer Fritz Pöttinger gibt sich zufrieden, dass nun auch sämtliche Querschüsse hinsichtlich seiner Bestellung ausgeräumt sind: „Es tut gut, in dieser Klarheit bestätigt zu bekommen, dass die Vorgangsweise und Entscheidungen in allen Punkten richtig und redlich zum Wohle der Energie Ried und der Stadt waren. Und jene, die offenbar versucht haben, uns zu schaden, gescheitert sind. Personelle Konsequenzen und eine Entschuldigung sind zu erwarten.“

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