Verschobene Wahrnehmungen - Österreichs Banken mit der höchste Abgabenquote in der EU (Wolfgang Matejka)

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In einem durchaus fachlichen Gremium hatte ich mich zuletzt einer heftigen Diskussion rund um „die Banken“ zu stellen. Meine Feststellung danach war, dass es eine nachhaltig gespaltene Wahrnehmung auch innerhalb der Wirtschaft gibt.

Es hat vielleicht mit der Intensität der Meinungsbildung zu tun. Die Einen sehen die Banken nach wie vor als Hort des Geldes das man selbst immer härter verdienen muss, während Kredite mit immer unverschämteren Sicherheitsforderungen verbunden werden und Sparzinsen gibt es auch bald gar keine mehr. Die Anderen sehen die Banken immer mehr als fast schon pervertierte Opfer einer Finanzpolitik die zwischen Machtanspruch und Flurbereinigung hin und her pendelt. Und jetzt kommt in Österreich noch die „finale“ Abschaffung der Bankenabgabe die in ihrer Struktur so viel erklärt was da Draußen so wenige hören oder hören wollen.

Österreichs Banken haben die höchste Abgabenquote in der EU. Warum weiß man nicht so genau, aber das Argument Osteuropa und Risikopuffer fällt hier regelmäßig. Den Wettbewerbsnachteil aus diesem Aderlass spüren die Banken zwar im internationalen Wettbewerb und an den Kapitalmärkten, wo die geringere Profitabilität naturgemäß bewertet wird, die Belastung blieb aber trotzdem. Der Gipfel des Zynismus‘ ist aber in der aktuellen Argumentation bezüglich der „Bankenabgabe Neu“ erreicht: Man knöpft den Banken noch einmal die nächsten zwei Jahre pauschal im Voraus ab und senkt die Abgabe dann auf ein verträgliches internationales Niveau, das der Deutschen. Um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Da bleibt einem nur die Luft weg. Gerade jetzt wo nach Brexit, EZB-Interventionen, Negativrenditen und Italiens Bankenkrise der Finanzsektor unter enormen Druck steht seine Glaubwürdigkeit und vor Allem seine Refinanzierungsfähigkeit nicht zu verlieren holt man sich schnell noch die nächsten zwei Jahre im Voraus, weil ehschonwissen, wer hat der hat. Für „wichtige Zukunftsinvestitionen“ wie Bildung, Forschung und Entwicklung. So verschwommen und nebelig formuliert wie es nur geht. Kennen wir alles schon seit Mineralölsteuer, Autobahnvignette, Schaumweinabgabe, … ist ja alles widmungsgemäß verwendet worden.

Abseits von dieser Erkenntnis mit welch averser Argumentation hier gerade zum x-ten Male ein zentraler Sektor des Wirtschaftslebens geschwächt wird fällt noch eine Parallele ins Auge und die tut noch mehr weh: die Staatsfinanzierung ähnelt immer mehr jenem Prozess der zur Finanzkrise geführt hat. Denn was passiert gerade: die Verschuldung der Staaten wird immer billiger. Nicht nur die einander im Vergleich zu früher stärker gegenseitig stützenden EU-Staaten sondern nahezu der ganze Globus driftet immer mehr zu ultratiefen, wenn nicht negativen Zinsen und Renditen. Die Schweiz ist übrigens bereits bis in den 50-jährigen Laufzeitenbereich negativ. Am ganzen Globus sind bereits 11,7 Billionen (!) US-$ negativ rentierend. Bedeutet, die Staaten nehmen Geld auf für das sie nichts mehr bezahlen müssen, ja sie bekommen sogar noch etwas dafür, dass sie als Schuldner zur Verfügung stehen. Je (vermeintlich) besserer Schuldner umso mehr bekommen sie dafür dass man ihnen Geld leihen kann. Die Macht der Rating-Agenturen bestimmt den Scheck. Das kennen wir doch von Irgendwo! Wie war das noch mit den Subprime-Krediten an die US-Häuslbauer? Diesen Krediten die von S&P & Co als AAA, beste Bonität, bewertet wurden nachdem sie fest vermischt mit allen Schuldnerklassen als ein einziges Produkt vergeben wurden. Und als alles zusammenbrach nachdem man diesen Betrug erkannte waren es die Banken die die Schuld daran, sehr oft zu Recht, erhielten während die Agencies komplett tabu blieben. Warum aber gerade jetzt die gleichen Muster in anderem Gewand die Staaten als Allheilmittel verwenden und gleichzeitig den Banken die aus ebendieser Finanzkrise geborenen Regularien nach wie vor wie Mühlsteine um den Hals hängen verstehe ich nicht.

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