Firmenbuchgerichte von Bilanzverspätungsstrafverfahren überfordert #gabb (Günter Luntsch)

Die Gerichte sehen immer ein grobes Verschulden und verbeißen sich in jeden einzelnen Fall. Egal, wie oft sich der Geschäftsführer entschuldigt und verspricht, es nicht wieder zu tun. Entschuldigung und Besserung ist erste Voraussetzung für eine Nachsicht. Egal, wie hart es die Firma trifft, 1400 Euro sind sehr viel Geld, viele Firmen haben nicht einmal soviel Umsatz. Dass die Strafe eine besondere Härte darstellt, ist zweite Voraussetzung für eine Nachsicht. Dritte Voraussetzung ist, dass die Bilanz nachgereicht wurde. Und besonders an der vierten Voraussetzung spießt es sich: die Verspätung darf nicht durch ein grobes Verschulden passiert sein.

Wenn der Geschäftsführer lange Zeit schwer krank oder ein Familienmitglied pflegend war, unterstellt das Gericht, es sei trotzdem zumutbar gewesen, sich zu allererst um die rechtzeitige Bilanzeinreichung zu kümmern, zumal die Bilanz ja nicht vollständig und nicht richtig sein müsse, eine vorläufige (also falsche) Bilanz sei ausreichend. Ja, wer rechnet allen Ernstes damit, dass eine falsche Bilanz besser ist als eine verspätete Bilanz? Jedenfalls kosten all diese Verfahren die Geschäftsführer viel Energie, viel Zeit, viele Nerven ... Energie und Zeit, die besser in das operative Geschäft investiertwäre.

So schaffen es die Gerichte mit viel Eifer und Vehemenz, die kleinen Firmen gänzlich umzubringen. Niemand kennt den Tag, niemand kennt die Stunde, wo der Exekutor kommt und den Computer mitnimmt. Wenn niemand daheim ist, wird die Tür aufgebrochen. Alles legal. Nur um einem idiotisch überschießenden Gesetz Genüge zu tun, dessen Abschaffung die Wirtschaftsparteien schon lange versprochen haben. Aber jetzt haben wir endlich die Revolution, jetzt sitzen die Wirtschaftsparteien in der Regierung, und was sind plötzlich die dringendsten Anliegen der Regierung? Polizeilipizzaner, Bundestrojaner, Raucherschutz, Notstandshilfeabschaffung.