10.09.2012, 2700 Zeichen

Mit vier Tagen Verspätung ist die ÖBB-Stronach-Sommergespräch-Idee von Michael „Wirtschaftskapitän der Regierung“ Spindelegger nun endlich voll in der breiten Öffentlichkeit angekommen (Reinhold Lopatka wird wohl schon an der Wirksamkeit seiner Strategie gezweifelt haben): Stronach hat den Ball aufgenommen, Spindelegger hält das Thema am Kochen, indem er mit dem Milliardär über die ÖBB sprechen will, die Gewerkschaft ist angesichts dieser „Scherze“ empört, die Arbeiterkammer zaubert Studien hervor, wonach 80 Prozent der Österreicher gegen eine Privatisierung von Bahn und Bus sind, die Infrastrukturministerin stellt einmal mehr klar, dass die Bahn nicht zum Verkauf steht, BZÖ-Bucher springt auf den Privatisierungszug auf und träumt davon, mit den Erlösen aus der Privatisierung die Schulden tilgen zu können. Weitere Statements werden mit Gewissheit folgen.

Wirtschaftskompetenz auf österreichisch?

Die Spuren des „profilierten ÖBB-Kritikers“ (Quelle: Ö1) Reinhold Lopatka, der als Staatssekretär von Spindelegger in die Regierung zurückgekehrt ist, sind jedenfalls unverkennbar. Bereits in seiner Rolle als Finanzstaatssekretär lieferten sich Lopatka und Bures in Sachen ÖBB-Reformen regelmässig Gefechte.

Der Schachzug Spindeleggers hat ja durchaus Charme: Stronach ist ein bisserl von der Schilling-Rückkehr abgelenkt, die SPÖ muss sich angesichts derart turbo-kapitalistischer Angriffe schützend vor den Schuldenmoloch ÖBB stellen und steht derart auch als Verteidiger des dortigen „Frühpensionisten-Paradieses“ da, und Spindelegger selbst kann nach einer Horrorwoche mit von den Landesfürsten aufgedrängter Heeresbefragung und schief gegangenen Plänen für Personalrochaden das Gesetz des Handelns für sich beanspruchen.

Nicht falsch verstehen: Jede Lösung, mit der die Schuldenlast durch die ÖBB  für den Staat verringert und verhindert werden kann, dass Steuergeld durch wirtschaftlich nicht sinnvolle Tunnelprojekte verpulvert wird, ist zu begrüssen.

Nur, es geht ja eh nichts weiter.

Deutschland hat übrigens heute am Markt einen Anteil von 5% an der Deutschen Post platziert und eine knappe Milliarde Euro erlöst. Der Staat nutzte dabei aus, dass der Aktienkurs ein Vierjahreshoch erreicht hat, die Beteiligung verringerte sich auf 25,5%.

Der Aktienkurs der Österreichischen Post ist übrigens so hoch wie seit fünf Jahren nicht mehr (August 2007). Die Republik hält knappe 53%.

Der Wirtschaftskapitän der Regierung könnte etwas unternehmen, damit ein weiterer Staatsrückzug bei den gut laufenden börsenotierten Beteiligungen der Republik angesichts der ideologisch festgefahrenen Positionen in diesem Land nicht ebenso unrealistisch erscheint wie die Sanierung der ÖBB durch Herrn Stronach.



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