Brüssel/Wien (OTS) - "Verkehrte Welt! Die Kommission möchte riskant zockende Banken fast gleich behandeln wie seriös wirtschaftende Institute. Das ist politisch und ökonomisch falsch: Es belohnt die rücksichtslosen Spieler und belastet die Realwirtschaft. Dieser Plan muss gestoppt werden, es muss genau das Gegenteil passieren", fordert Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, der sich heute für die neue Legislaturperiode konstituiert hat.
Reimon: "Banken sollen in Zukunft europaweit nicht mehr mit Steuerzahlergeldern gerettet, sondern unter Haftung der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Dabei anfallende weitere Kosten sollen aus Bankenrettungsfonds beglichen werden, die die Banken selbst füllen müssen. All das ist eine gute Nachricht für Finanzmarktstabilität und Steuerzahler!Doch jetzt wird über die Sommerpause geplant, dass die Beiträge zu den Bankenrettungsfonds nicht dem Risiko der Banken entsprechen sollen, sondern vor allem stumpf nach ihrer Größe berechnet werden. Solide Banken und Sparkassen, die den Bankenrettungsfonds vermutlich nie in Anspruch nehmen werden, müssten dann Investmentbanken und Landesbanken subventionieren - das ist das Gegenteil davon, was wir Grüne wollen."
Die Grünen hatten sich in der Gesetzgebung mit Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen im Europarlament erfolgreich dafür eingesetzt, dass Banken mit hohem Systemrisiko dem Risiko ihrer Geschäfte entsprechend Zuschläge zahlen und die Mitgliedschaft in einem Institutssicherungssystem angemessen berücksichtigt wird.
Reimon: "Nun soll der Wille des Gesetzgebers im Kleingedruckten eines sogenannten "delegierten Rechtsakts" zur Bankenabwicklungsrichtlinie missachtet werden. Insbesondere die italienische und niederländische Regierung, die Europäische Zentralbank und auch die EU-Kommission machen hier Druck in die falsche Richtung. Die Grünen veröffentlichen erste Entwürfe und Lobbying-Papiere unter www.stop-bank-subsidies.eu - diese Internetseite ist ein Angebot der Grünen im Europäischen Parlament zur Veröffentlichung wichtiger Papiere, um klar zu machen, was da in komplizierter technischer Sprache durchzubringen versucht wird - und den Widerstand dagegen zu formieren."