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05.02.2012
"In süditalienischen Gemeinden ist es durchaus üblich, dass adrett gekleidete Herren mit finsterem Blick und geladener Pistole ein Lokal betreten, um dessen Besitzer gegen ein kleines Zeichen der finanziellen Anerkennung Schutz vor Schicksalsschlägen anzubieten. In entwickelten Rechtsstaaten wie Österreich sind derart plumpe Annäherungsversuche undenkbar. Hier geht das erstens viel subtiler, zweitens werden nicht dunkle Gestalten vorstellig, sondern freundliche Repräsentanten verfassungsrechtlich geschützter Institutionen. Wie Werner Muhm zum Beispiel. So meinte der Chef der Arbeiterkammer Wien unlängst gegenüber dieser Zeitung: „Wir wollen auch nicht haben, dass nach so einem Paket die Republik brennt.“

Soll heißen: Wenn sich die Staatsführung schon gezwungen sieht, ihren Bürgern ein hartes Sparpaket vor die Nase zu knallen, sollten auch die Vermögenden zahlen, so sie nicht Opfer eines brandschatzenden Mobs werden wollen. Bereits im September 2011 meinte Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), dass die Reichen vernünftig genug wären, Vermögensteuern hinzunehmen. „Denn sie (die Besitzenden, Anm.) wollen auch in Frieden leben können. Was nützt es, wenn man reich ist und sich ständig bedroht fühlt?“

Schutzgeld für den Sozialstaat. Nun kommt es nicht alle Tage vor, dass ein aktiver Staatssekretär und der Wirtschaftsberater des amtierenden Bundeskanzlers eines westlichen Industrielandes vermögenden Bürgern lodernde Häuser in Aussicht stellen, falls sie ihren Besitz nicht mit der Allgemeinheit teilen wollen. Wer also bisher meinte, die SPÖ versuche, auf ihrem Feldzug für höhere Steuern auf Besitz nur den gefräßigen Staat mit frischem Futter zu versorgen, lag völlig falsch. In Wahrheit wollen die Sozialdemokraten nur die Vermögenden beschützen. Vor Amok laufenden Massen, die es nicht dulden, dass der hoch verschuldete Sozialstaat einen ausgeglichenen Haushalt anzupeilen hat, während die Reichsten der Reichen in ihren ererbten Villen ungerührt eisgekühlten Champagner vor sich hinschlürfen. Willkommen im Klassenkampf des dritten Jahrtausends!

Ursache und Wirkung. Bedauerlicherweise scheint die SPÖ die bloße Existenz privaten Vermögens schwerer akzeptieren zu können als den Umstand, dass heute so gut wie niemand mehr in der Lage ist, mit eigener Arbeit Vermögen zu schaffen. Und das nicht etwa, weil Erbschaften und Besitztümer zu gering besteuert wären. Sondern ausschließlich deshalb, weil sich ein angeblich so sozialer Staat Monat für Monat ungeniert an den Erwerbseinkommen seiner Bürger vergreift.

Jemand, dem hierzulande das Kunststück gelingen sollte, monatlich 1000Euro (!) auf die Seite zu legen, dürfte sich nach frühestens zehn Jahren harten Sparens bei seinem Bankberater vorstellen, um einen auf 25 Jahre laufenden Kredit für sein Eigenheim zu beantragen. Ist dieser Kredit mit hoch versteuerten Arbeitseinkommen erst einmal abgestottert, wird eine steuerfreie Weitergabe an die Nachkommen aus Sicht von SPÖ und Grünen zu einem Akt sozialer Ungerechtigkeit. Weshalb der Staat „seinen“ Anteil einzufordern habe. Schließlich hätten die Erben für das unentgeltlich erworbene Vermögen nichts geleistet.

Was nicht gelogen ist. Aber welche Leistung hat eigentlich der Staat erbracht, außer das Erwerbseinkommen des Erblassers beim Aufbau des Vermögens nach Kräften zu dezimieren? Eine wirklich „gerechte“ Steuerpolitik ginge eben nicht der Frage nach, wer Steuern entrichtet hat, sondern ob besteuert wurde. Die öffentliche Hand sichert sich „ihren“ Anteil ja nicht nur während des Vermögensaufbaus, sondern konfisziert in weiterer Folge bis zur Hälfte der Erträge aus Besitz. Einzig die Übertragung findet noch ohne den Fiskus statt – eine offensichtlich inakzeptable Steuerlücke, die nun geschlossen werden soll.

Dabei spricht tatsächlich viel dafür, Vermögen im Aufbau schwächer, aber bei der Weitergabe ein zweites Mal zu belasten. So wie das auch in Deutschland oder der Schweiz geschieht. Nicht zu vergessen wäre dann aber, dass genannte Staaten mit weit niedrigeren Steuerquoten das Auslangen finden. Mit dem großen Vorteil, dass sich Erben die Steuer auf Ererbtes auch leisten können, ohne die Substanz zu verringern. Begnügte sich Österreich wie das wiedervereinigte Deutschland mit einer Steuerquote von 39,2 Prozent, ersparten sich die Bürger dieses Landes immerhin zehn Milliarden Euro – pro Jahr.
Eine schreiende Ungerechtigkeit. Es ist allerdings ein denkbar schlechter Zeitpunkt, dann über die strukturelle Änderung des Steuersystems zu reden, wenn der Staatshaushalt aus dem Ruder läuft. Erst recht, wenn die Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor. Der frühere Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) brachte es unlängst auf den Punkt: Angesichts der „schreienden Ungerechtigkeiten auf der Ausgabenseite ist das Vorhaben, mit neuen oder höheren Steuern Gerechtigkeit zu schaffen, eine Illusion – und angesichts der hohen Spitzensteuerbelastung zugleich eine Provokation“.

Der Staat wird auf derartige Spitzfindigkeiten keine Rücksicht nehmen und auf den Besitz der Österreicher verstärkt zugreifen – ohne die Bürger mit einem Konzept zu belästigen, wie die Ausgaben des Staates nachhaltig an die Einnahmen anzupassen wären. Weshalb die höheren Steuern jenen Weg nehmen werden, den sie hierzulande noch immer genommen haben: Sie werden erst recht nicht ausreichen, um die noch schneller wachsenden Ausgaben des Staates abzudecken.

Diesen Irrweg endlich zu beenden wäre zweifellos ein größerer Akt der sozialen Gerechtigkeit, als die brennende Republik mit höheren Steuern auf Vermögen löschen zu wollen. "

(Franz Schellhorn, siehe Blogroll im Seitenteil, für “Die Presse”, 5.2.)


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