Mit Gerechtigkeits“-Schmäh Steuern und Abgaben ständig erhöht (Dieter Zakel)

06.12.2012, 3085 Zeichen

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter!
Im neuesten Rechnungshof-Bericht zu blättern ist nicht gut für die Nerven. Die Kontrollbehörde hat eine so geballte Ladung an konkreten – kleinen wie großen – Missständen zusammengetragen, dass sich niemand mehr wundern darf, wenn dieses Land offenbar nie imstande ist, mit den Einnahmen auszukommen. Obwohl von der Politik mit dem „Gerechtigkeits“-Schmäh ständig die Steuern und Abgaben erhöht werden.

Einige Beispiele:

Neben dem Bund fördern alle Bundesländer Forschung und Innovation. Es gibt jedoch nirgendwo eine Datenbank, die zumindest für das jeweilige Land selber alle Förderungen umfassen würde. Es gibt auch keine Koordinierung mit der Forschungspolitik des Bundes. Und fast logisch: Meist fehlen auch messbare Zielvorgaben. Die Vermutung liegt nahe: Gefördert wird, wer beim jeweiligen Landeshauptmann am besten antichambriert. In der Monarchie war es auch nicht anders (außer dass damals viel weniger gefördert wurde).
Bei der beruflichen Rehabilitation stehen den Betroffenen bis zu 16 verschiedene Ansprechpartner gegenüber. Es gibt keine übergreifende Planung und kein solches Controlling.
Das Bundessozialamt sieht sich als zentrale Anlaufstelle für Behinderte, die Länder nur als subsidiär. Aber etwa in der Steiermark hat das (schwer verschuldete) Land dreimal so viel Geld für Behinderte ausgeschüttet wie der Bund.
Die Umweltverträglichkeitsverfahren werden nicht konzentriert abgeführt. Das hat deutlich längere und teurere Verfahren zur Folge, die mit etlichen Rechtsunsicherheiten behaftet sind.
Krankhäusern des Bundeslandes Salzburg werden in einzelnen medizinischen Bereichen viel zu wenige Patienten betreut, was die im Strukturplan Gesundheit zur Qualitätssicherung vorgegebenen Mindestfrequenzen unterschreitet. Zum Schaden der Patienten. Bisweilen werden auch orthopädische Behandlungen vorgenommen, die rechtlich nicht gedeckt sind.
Im ORF gibt es nach wie vor unterschiedliche Dienstrechte und Pensionssysteme mit zum Teil erheblichen Besserstellungen gegenüber dem allgemeinen Arbeits- und Sozialrecht.
Nichts von den getadelten Punkten ist wohl kriminell. Aber in der Summe erfolgt durch die Bürokratie die weitaus größte Verschwendung von Steuermitteln. Immer wieder sind die gespaltenen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern die Hauptursache; genauso übel sind aber auch die Nischen und geschützten Werkstätten wie einzelne Spitäler oder der ORF, in denen viel Unkraut wuchert.

Als Gegenmittel hilft weder Schimpfen noch Frust. Dieses Land braucht eine klare Verfassungsreform mit messerscharf getrennten Aufgaben und Kompetenzen. Und es braucht eine viel unmittelbarere persönliche Haftung von Amtsträgern. Diese müssen endlich in vollem Wortsinn zu Verantwortungsträgern werden.

Was werden Sie persönlich egientlich gegen diesse Missstände unternehmen?

Um Antwort wird gebeten!
Herzlichen Dank!
---
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Zakel MA

(Wortspende mit freundlicher Genehmigung von Dieter Zakel, Facharzt, Unternehmer http://www.zakel.at bzw.- https://www.facebook.com/dieter.zakel ). Mehr von Dieter Zakel HIER.

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