Über die AK, Spindelegger, Löger und Schulmeister (Günter Luntsch)

Krisenpolster plündern? Das ist natürlich überspitzt formuliert. Aber wie soll man den aktuellen Wunsch der Arbeiterkammer anders benennen? Im Oktober-Heft von „AK für Sie“ stehen am Ende des Artikels „Der Wirtschaftsmotor brummt“ diese beiden Absätze: „Zudem haben Österreichs Unternehmen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Lehren gezogen. Sie sind jetzt krisensicher aufgestellt – das zeigen Daten aus dem AK Unternehmensmonitor, bei dem jährlich die 1.000 größten Unternehmen analysiert werden. Zum einen verfügen die Betriebe über ausreichend Eigenkapital – sprich über einen Krisenpolster -, zum anderen ist auch ihre Zahlungsfähigkeit (Liquidität) sehr zufriedenstellend. Entsprechende Lohn- und Gehaltserhöhungen rütteln also nicht an der Stabilität der Unternehmen und sind auch leistbar. Bei den laufenden Kollektivvertrags-Verhandlungen muss ein entsprechender Abschluss für die Beschäftigten drinnen sein.“

Wenn man sich die Abschlüsse der Metaller und der Beamten anschaut, so ist dieser Wunsch bereits auf fruchtbaren Boden gefallen. Gleich vorweg: Ich schätze die AK, ich bin der Meinung, dass es eine gesetzliche Arbeitnehmervertretung geben soll, sie sollte noch ausgeweitet werden, auf Arbeitnehmer, die bisher nicht von der AK vertreten werden, und überhaupt auf alle prekären Beschäftigungsverhältnisse. Es gibt genug Menschen im Land, die Schutz benötigen, und für die niemand zuständig ist. Statt auf Konsumentenschutz bis Mülltrennung sollten sie sich mehr auf ihre ureigenste Aufgabe konzentrieren und sich hier nicht gemütlich zurücklehnen, weil eh die Gewerkschaften die Arbeit der AK übernehmen. Die Arbeitnehmer zu vertreten, das ist Aufgabe der AK. Es ist durchaus legitim, mehr Geld für die Arbeitnehmer zu erhoffen. Nur die obige Argumentation gefällt mir nicht. Denn es hat ja handfeste Gründe gegeben, dass die Krisenpolster der Unternehmen aufgefüllt werden mussten. Es war nicht leicht, Aktionäre zur Kapitalerhöhung zu bewegen. Endlich ist das Geld da, und dann soll man es den Arbeitnehmern zukommen lassen, weil eh plötzlich mehr Geld da ist, als man aktuell zum Überleben braucht? Die angeblich „gesunde“ Eigenkapitalquote von 30% sehe ich nicht als gesund an. Sobald ein stärkeres Lüfterl durch die Wirtschaft weht, ist der „gesunde“ Polster weggeblasen. Aktiva muss man oft schnell abwerten, bei der Passiva geht das nicht so leicht, die bleibt verlässlich und wächst sogar rasch, wenn man mit Zahlungen in Verzug gerät. Und was ist mit Beschäftigten, deren Arbeitgeber es nicht so gut geht? Sollen die sich eben mit weniger Einkommen abfinden, als sie für ihr Auskommen brauchen, weil der Arbeitgeber es halt nicht so dick hat? Auch diese Arbeitnehmer müssen klarerweise überleben können, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation des Arbeitgebers. Die Eigenkapitalquote kann nach meinem Empfinden keine Messlatte für die Löhne und Gehälter im Unternehmen sein. Die österreichischen Aktionäre achten sehr auf Ausgewogenheit. Sie fragen auf Hauptversammlungen, wie es den Beschäftigten geht (z.B. Post), sie wollen sicher nicht auf Kosten der Arbeitnehmer eine höhere Dividende. Kann sich das Unternehmen aus den aktuellen Gewinnen eigentlich keine Dividende leisten, fordern Aktionäre durchaus, die Dividende zu senken (z.B. Telekom Austria). Andrerseits können als zu hoch empfundene Bezüge der Dienstnehmer Anlass für heftige Kritik sein (z.B. Verbund), nicht wenige Aktionäre haben ein weit geringeres Einkommen als die Beschäftigten so manchen Unternehmens, das auf einem ordentlichen Kapitalpolster sitzt und glaubt, ihn rasch abtragen zu müssen, damit wenig zum Verteilen an die Aktionäre übrig bleibt.

Während Spindelegger als Finanzminister noch darauf angewiesen war, mitten unterm Jahr Bescheide an alle Landwirte, Forstwirte und Gärtner zu versenden, dass mitten unterm Jahr die land- und forstwirtschaftlichen Beiträge um ein paar Cent (!) pro Betrieb steigen, was eine Vielzahl an heftigen Reaktionen ausgelöst hat, nur um das Budget zu retten, schwimmt der aktuelle Finanzminister offenbar in Geld, die Beamten wurden ohne das übliche Duell (Neugebauer gegen Finanzminister, das war Brutalität) mit einer schönen Erhöhung bedacht. Nur die Gruppe der Langzeitarbeitslosen hat keine Lobby. Von denen viele unverschuldet mit vielleicht 50 den Job verloren haben. An die denkt niemand, die bekommen keine jährliche Valorisierung, obwohl auch für sie die Kosten des Überlebens steigen. Der typische Österreicher freut sich an dieser Stelle, dass es jemanden gibt, dem es noch schlechter geht als ihm, und überhaupt sollen die nichts bekommen, weil die nichts arbeiten? Mitnichten. Es gibt sicher Beamte, die bei höherem Einkommen und höherer Wertschätzung weniger arbeiten müssen als Arbeitslose, die (offenbar als Strafe, weil sie keinen Arbeitsplatz finden) auf quälende „Kurse“ geschickt werden, fünf Tage pro Woche, die zeitig in der Früh aufstehen müssen, es gibt fast keine entschuldbaren Gründe für auch nur eine Stunde des Fernbleibens, gleich ist der Bezug gestrichen. Sie bekommen kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, und sie dürfen auch nicht – falls sie es sich leisten können – auf Urlaub fahren, denn es könnte am Freitag ein Brief in der Post sein, dass sie am Montag in der Früh wieder einen neuen „Kurs“ beginnen müssen, ohne Vorwarnung.

Und weil ich schon abschweife (es ist wirtschaftlicher, beide Themen in einem Beitrag zu vereinen, es spart einen zweiten Beitrag), fällt mir gerade ein Detail aus Schulmeisters Vortrag ein. Es sei nicht alles schlecht, was von Rechtspopulisten kommt, in Italien z.B. würden die Rechtspopulisten ein Grundeinkommen einführen wollen, weil die Wirtschaft draufgekommen sei, dass auch Menschen ohne Arbeitsplatz gute Konsumenten sein können, wenn sie etwas Geld haben, das belebe die Wirtschaft. Und hier in Österreich will man den entgegengesetzten Weg gehen, die Regierungskoalition freut sich schon darauf, Langzeitarbeitslosen auch noch das letzte Einkommen wegnehmen zu können, die Notstandshilfe in Mindestsicherung umwandeln zu können, die gerade diejenigen Menschen nicht bekommen werden, die viele Jahre gehackelt haben, die viele Jahre auf Haus oder Wohnung gespart haben, die sich nie einen Absturz ins Bodenlose vorstellen haben können. Die Regierungskoalition will uns damit sagen: „Wer vorsorgt, ist der Blöde.“ Um Mindestsicherung beziehen zu können, darf man nichts besitzen. Und hat man eine Immobilie, und sei die Hütte noch so renovierungsbedürftig, hat man schon ein Pfandrecht zugunsten der Behörde im Grundbuch.

Als socialer Börsianer darf ich ausgewogen schreiben, ich habe in keiner Partei Freunde, ich habe für keine Partei Präferenzen. Außerdem kann das jedem von uns passieren, dass er plötzlich aus der Mittelschicht in ein großes Loch fällt, wo ihn niemand auffangen wird.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 22.11.)

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