AK: Fritz, Rudolf, Bernhard und Josef sagen was (Günter Luntsch)

Bild: © photaq/Martina Draper, Arbeiterkammer AK

Vollversammlung der AK Wien (2). Marterbauer setzte fort: Es sei "für uns" wichtig, dass soziale Dienstleistungen forciert werden. Geldleistungen würden wenig helfen, die Leute würden "einen Pflegeplatz brauchen, wenn sie ihn brauchen". Hier hätten Investitionen die höchste Beschäftigungswirkung. Löhne sollten erhöht werden, damit mehr Geld in der Kassa ist. 4-5 Mrd. Euro zusätzliche Mittel durch eine Lohnsteuerentlastung würden die Konjunktur und die Nachfrage stützen. Im Abschwung sei es wichtig, dass die Erwartungen nicht sinken. Die Erwartungen sollten stabilisiert werden. Wenn man wisse, wie sich die Kollektivverträge weiterentwickeln, könne man leicht Investitionen kalkulieren. Die Löhne seien in den letzten Jahren viel stärker als die Inflation gestiegen. Wir seien damit eines der wohlhabendsten Länder Europas. Er fragte: "Wer, wenn nicht wir, sollten den Abschwung gut bewältigen?" Wir sollten Asylwerber und Leiharbeitskräfte unterstützen.

Ein "Fritz" meinte, Ende Oktober hätte es 288.333 registrierte Arbeitslose gegeben, das seien 7%. Schon bei 2% habe man nicht reagiert. Dazu kämen 65.993 Schulungsteilnehmer. Gesamt seien es somit 354.026, also "8,6% der Leute, die nicht im Arbeitsmarkt drin sind". Es gebe eine sehr hohe Sockelarbeitslosigkeit. Dazu gebe es weder Vorschläge der SPÖ noch von den Türkisen noch von der FPÖ. Die Kurzarbeit werde die Industriearbeit betreffen, es gebe aber nicht nur Industriearbeit. Es sollte keine Besserstellung von Überstundenbesteuerung mehr geben, vielmehr Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich. Er sei überzeugt, dass Wirtschaftswachstum uns etwas bringe. Im Klimawandel müssten die Bereiche schrumpfen, er sei der Greta Thunberg sehr dankbar.

Ein "Rudolf" meinte, es gebe kein endloses Wachstum. Es sei umso wichtiger, was man konsumiere, ob regionale Bioprodukte oder Wegwerfprodukte wie Elektroschrott. Er fragte, ob es neben dem neoliberalen Modell auch ein wirtschafts- und arbeitnehmerfreundliches Modell gebe. Eine Selma von der Fraktion Komintern forderte "mehr Ausgaben für Wien", im Sozialbereich könne man sich Kurzarbeit nicht leisten, man fordere schlicht Arbeitszeitverkürzung, die SP Wien (gemeint wohl: die Stadt Wien) habe das zu finanzieren.

Ein "Bernhard" sprach von Klimawandel, NOx, Saurem Regen. Schwefel habe man um 70% reduzieren und somit den Wald retten können, auch das Ozonloch werde dank Reduktion von FCKW immer kleiner. Österreich sei Vorreiter beim Einbau von Katalysatoren gewesen. Batterien seien wegen Cadmium und Blei noch nicht auf europäischem Standard. Auch hier hätten wir die beste Industrie um Wr. Neustadt, wo man wisse, dass man das auswaschen könne. Das Klima werde auf uns nicht viel Rücksicht nehmen.

Ein "Josef" sprach von mühsamen zwei Jahren im Parlament, Errungenschaften wie 50+ oder Asylwerberlehre seien in 18 Monaten abgeschafft worden. Nun habe man im Parlament beschlossen, dass jene, die in der Aktion 20.000 waren, bis Ende 2020 weitermachen dürfen. In drei Bundesländern, wo Sozialdemokraten für Soziales zuständig seien, werde zu den 67% die restliche Differenz von 33% aufgestockt. Mehr Freizeit und Verteilung von Arbeit auf mehr Menschen, wie gehe sich das aus, wenn wir 2 Mrd. Euro weniger KöSt haben? Er fürchte, das werde an Aktionäre ausgeschüttet. Wir wüssten ja: Je besser es der Wirtschaft gehe, desto höher seien die Ausschüttungen an die Aktionäre. Er meinte, wir wollen von diesen Milliarden auch den anderen etwas geben: 100 Mio. mehr für Pensionen oder Entlastung für Arbeitnehmer.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 25.11.)

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