Post mit weiterer Strafe der Datenschutzbehörde konfrontiert

Die Österreichische Post teilt mit, dass die Österreichische Datenschutzbehörde in einem weiteren Verfahren zum Thema Datenbeauskunftung per 28. September 2021 eine Strafe in Höhe von 9,5 Mio. Euro verfügt hat. Der Vorwurf der Behörde besteht laut Post im Wesentlichen darin, dass zusätzlich zu den von der Österreichischen Post eingesetzten Kontaktmöglichkeiten per Post, Web-Kontaktformular und Kundenservice datenschutzrechtliche Anfragen auch per E-Mail zuzulassen sind. Die Österreichische Post wird gegen diese Entscheidung Rechtsmittel ergreifen. Die aktuelle Einschätzung und Guidance der Österreichischen Post zum Geschäftsjahr 2021 ist von dieser Thematik nicht beeinträchtigt.

Die mit 28. Oktober 2019 verhängte Strafe der Behörde in Höhe von 18 Mio. Euro ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26. November 2020 aufgehoben und das Strafverfahren beendet worden. Über die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision habe der Verwaltungsgerichtshof bis dato nicht entschieden, informiert die Post.

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Österreichische Post AG Headquarter (Bild: Österreichische Post)

Autor

Christine Petzwinkler
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