07.05.2024, 7385 Zeichen

Wien (OTS) - Das österreichische Centre for the Enforcement of Human Rights International (CEHRI) hat in Zusammenarbeit mit der niederländischen Friedensorganisation PAX bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen ehemalige Geschäftsführer der OMV wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen eingereicht. Das österreichische Unternehmen OMV AG war ein Geschäftspartner der schwedischen Firma Lundin Energy AB. Beide Unternehmen waren an einem Konsortium beteiligt, dessen Ziel und Zweck die Erkundung und anschließende Förderung von Erdölvorkommen im sogenannten Block 5 im heutigen Südsudan war. Zwei ehemalige Geschäftsführer von Lundin stehen derzeit in Stockholm vor Gericht. Ihnen wird Beihilfe zu Kriegsverbrechen während der Beteiligung am Konsortium vorgeworfen. Den Opfern der Kriegsverbrechen, von denen die OMV AG profitiert haben soll, wird seit 1999 Gerechtigkeit verweigert.
Zwtl.: Worum geht es in der Sachverhaltsdarstellung?
Den Geschäftsführern der OMV AG wird vorgeworfen, zwischen 1999 und 2003 an Kriegsverbrechen im Sudan beteiligt gewesen zu sein, insbesondere an der systematischen Tötung von Zivilisten und der Zerstörung von lebensnotwendigen Gütern. Als die OMV sich 2003 aus dem Sudan zurückzog, waren schätzungsweise 12.000 Menschen ums Leben gekommen und 160.000 gewaltsam vertrieben. Das Einsatzgebiet der OMV war in bittere Armut gestürzt. All dies war zum damaligen Zeitpunkt bekannt und [dokumentiert] (https://unpaiddebt.org/resources/documentation). Die Geschäftsführer der OMV AG und ihrer Tochtergesellschaften im Sudan sollen gewusst haben, dass die sudanesische Regierung Völkerstraftaten beging, um die Sicherung des Erdölförderungsgebiets zu gewährleisten. Der OMV wird vorgeworfen, dies bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen bewusst in Kauf genommen und damit einen Beitrag zu den Verbrechen der sudanesischen Regierung geleistet zu haben.
Zwtl.: Warum jetzt?
Am 5. September 2023 wurde in Stockholm das Hauptverfahren gegen Ian H. Lundin und Alex Schneiter, den ehemaligen Vorsitzenden und CEO von Lundin, eröffnet. Sie sind wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im heutigen Südsudan angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat bei Gericht beantragt, die Gewinne von Lundin in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro einzuziehen. Die von der Staatsanwaltschaft vor Gericht vorgelegten Beweise, weisen darauf hin, dass die OMV die Handlungen der Beschuldigten in Schweden wissentlich unterstützt haben könnte.
Der Lundin-Prozess ist wohl der schlimmste Fall von Verwicklung von Unternehmen in Menschenrechtsverletzungen in der modernen Geschichte und es ist das erste Mal seit den Nürnberger Kriegsverbrecher Prozessen, dass die Aktivitäten eines börsennotierten Unternehmens wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stehen. Das Gerichtsverfahren wird voraussichtlich bis Frühjahr 2026 andauern. Es wird von Zehntausenden von Überlebenden von Kriegsverbrechen im Südsudan aufmerksam verfolgt, die seit über 25 Jahren auf Gerechtigkeit hoffen.
Die Beschuldigten im Lundin-Prozess waren in jenem Konsortium stimmberechtigt, an dem auch die sudanesische Tochtergesellschaft der OMV mit 26% beteiligt war. Die OMV war im <a>Joint Operating Committee </a>des Konsortiums, das Strategien und Arbeitspläne beschloss, nicht nur stimmberechtigt, sondern verfügte zudem bei allen relevanten Entscheidungen über eine Sperrminorität. Das Joint Operating Committee wurde regelmäßig über die Sicherheitslage im Erdölförderungsgebiet und über die militärischen Einsätze des sudanesischen Militärs und seiner Milizen unterrichtet. Die Führungsspitze der OMV hat sich nie gegen die vom Konsortium getroffenen Entscheidungen ausgesprochen oder sich davon distanziert.
Zwtl.: OMV im Sudan
1997, mitten im Bürgerkrieg, beteiligte sich die OMV AG an einem Konsortium von insgesamt 4 internationaler Ölgesellschaften. Die Republik Sudan hatte als Eigentümerin der Landmassen dem Konsortium weitgehende Rechte zur Erkundung und Förderung von Erdölvorkommen unter anderem im hier relevanten Block 5 eingeräumt. Allerdings wurde dieses Gebiet zum damaligen Zeitpunkt entsprechend des Friedensabkommens von Khartum von 1997 nicht von der Regierung der Republik Sudan kontrolliert. Zu diesem Zeitpunkt war die sudanesische Regierung bereits für die Begehung von Völkerstraftaten bekannt und hatte eine gut dokumentierte Historie von gewaltsamen Vertreibungen von Menschen, um Gebiete für die Ölförderung zu sichern. Mit dem Beginn der Aktivitäten des Konsortiums im Jahr 1998 begann eine erbitterte Auseinandersetzung um die Kontrolle über das Gebiet. Im Rahmen militärischer Operationen der sudanesischen Regierung zur Kontrolle der Ölfelder wurden in großem Umfang Völkerstraftaten begangen. Im Jahr 2001 und danach forderte die Österreichische Sudan Plattform die OMV AG auf, die Menschenrechte zu wahren und Verantwortung für die Auswirkungen auf die Bevölkerung zu übernehmen. Dieser Aufforderung kam die OMV AG nicht nach. Im Jahr 2003 verkaufte die OMV AG ihre Beteiligung am Konsortium und der damit verbundenen Rechte zur Erdölförderung mit einem Gewinn von 50 Millionen Dollar.
Zwtl.: Worum geht es bei dem Kriegsverbrecherprozess gegen Lundin?
Nach Ansicht der schwedischen Staatsanwaltschaft hat das Konsortium die sudanesische Regierung wiederholt aufgefordert und unter Druck gesetzt, bewaffnete Streitkräfte zum Schutz seiner Operationen gegen feindliche örtliche Milizen einzusetzen, wohl wissend, dass dies einen bewaffneten Konflikt auslösen oder verschärfen würde und dass die für die Regierung kämpfenden Kräfte nachweislich Kriegsverbrechen begangen haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass die Entscheidungen des Konsortiums wesentlich und über mehrere Jahre hinweg zu den Verbrechen, nämlich zur systematischen Bombardierung von Zivilisten, wahllosen Bombardierung, Tötung und Verletzung von Zivilisten, Zerstörung von Privateigentum einschließlich lebensnotwendiger Güter, Entführung von Zivilisten, Brandstiftung, Plünderung und Vertreibung beigetragen haben.
Zwtl.: Was sagt die OMV?
Die OMV streitet jegliches Fehlverhalten ab und weist darauf hin, dass Lundin und nicht die OMV die täglichen Operationen im Sudan geleitet hat.
Und wie steht die OMV zu den Menschenrechten?
Die OMV AG unterstützt die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Diese verpflichten Unternehmen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und zu schützen und im Fall ihrer Verletzung angemessene und wirksame Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die OMV AG hat im konkreten Fall den Vorgaben der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte nicht entsprochen und verweigert den Geschädigten in Sudan ihr Recht auf Abhilfe und Wiedergutmachung.
Zwtl.: Was ist mit den Opfern?
Die OMV verkaufte ihre sudanesischen Vermögenswerte im Jahr 2003 und zeigte kein Interesse an den Menschen, die sie zurückließ. Das gesamte Gebiet war zutiefst verarmt, viele hatten Angehörige verloren, andere waren von ihrem Land vertrieben worden und konnten nicht wieder zurückkehren. Diese Gemeinschaften [fordern] (https://unpaiddebt.org/remedy-claim/) ihr Recht auf Wiedergutmachung und Entschädigung, auch von der OMV AG, weil sie für den Krieg in ihre Heimat verantwortlich sein soll und wirtschaftlich obendrein von den an ihnen begangenen Kriegsverbrechen profitiert haben soll.
Das Projekt "Unpaid Debt" wird unterstützt von Svenska Postkod Stiftelsen. An der Organisation arbeiten konkret CEHRI und PAX.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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