18.04.2024,
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Wien (OTS) - Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des
EU-Parlaments hat heute, Donnerstag, seine Position für ein
EU-Einlagensicherungssystem (EDIS) festgelegt. Demnach soll die
Hälfte der Mittel der einzelnen nationalen Einlagensicherungsfonds in
einen europäischen Topf überwiesen werden. Eine europäische
Abwicklungsbehörde soll künftig auf diese Mittel zugreifen können,
etwa um Einlagensicherungen in anderen Mitgliedstaaten unterstützen
zu können.
Zwtl.: Schwächung der Finanzmarktstabilität und Verunsicherung der
Sparer droht
Die Beschlüsse des EU-Parlamentsausschusses stoßen bei Österreichs
Banken auf wenig Verständnis. Willi Cernko, Obmann der Bundessparte
Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), hält
dazu fest: „Wenn künftig europäische Abwicklungsbehörden auf die
Mittel der Einlagensicherungsfonds zugreifen können, geht das am Ziel
des Einlegerschutzes für die Sparer und Sparerinnen klar vorbei. Wir
sehen eine ernsthafte Gefahr, ganz konkret drohen die Schwächung der
Finanzmarktstabilität und jedenfalls eine Verunsicherung der
Sparerinnen und Sparer in Österreich.“
Die Banken warnen gerade vor der Europawahl am 9. Juni vor
„europäischen Schnellschüssen am Ende der Legislaturperiode“: Laut
Branchensprecher Cernko ist das Vertrauen in die
Einlagensicherungssysteme ein hohes Gut, das nicht auf die Probe
gestellt werden sollte. „Vertrauensförderung ist die Devise, nicht
Verunsicherung.“ Einlagensicherungen sind dafür gedacht, das
Vertrauen der Bürger in das Bankensystem zu stärken. Werden diese
Mittel des Einlagensicherungstopfes nun für andere Zwecke verwendet,
führt dies zu einem Vertrauensverlust der Einleger.
Zwtl.: Cernko: Einlagensicherungssysteme in Österreich funktionieren
ausgezeichnet
„Die Einlagensicherungssysteme in Österreich funktionieren
ausgezeichnet, das haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach unter
Beweis gestellt“, ruft er in Erinnerung.
„Die österreichischen Banken appellieren an die EU-Gesetzgeber,
für derart sensible Weichenstellungen ausreichend Zeit für
Diskussionen und Evaluierung einzuräumen“, so Cernko abschließend.
(PWK146/JHR)
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