18.04.2024,
2458 Zeichen
Wien (OTS) - Eine aktuelle Greenpeace-Berechnung
(
https://act.gp/Factsheet-Leerstandsabgabe) zeigt: Eine
Leerstandsabgabe könnte Steuereinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden
Euro bringen. Damit könnten bei einer Förderquote von 50 Prozent
jährlich rund 37.000 Altbauwohnungen generalsaniert werden. Gestern
wurde im Nationalrat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die es den
Bundesländern künftig ermöglicht, eine wirksame Leerstandsabgabe
einzuheben. Greenpeace fordert, dass diese nun schnellstmöglich
umgesetzt wird. Ebenso müssen die Steuereinnahmen ausschließlich
zweckgebunden sein und für anfallende Aufwandskosten sowie
sozial-ökologische Zwecke eingesetzt werden, so die
Umweltschutzorganisation.
Melanie Ebner, Bodenschutz-Sprecherin bei Greenpeace: „Erst kürzlich
hat Greenpeace aufgezeigt, dass in Österreich rund 230.000 Wohnungen
leer stehen. Mit einer ambitionierten Leerstandsabgabe kann
Wohnungsspekulation und massiver Bodenverbrauch deutlich reduziert
werden. Zahlreiche internationale Beispiele zeigen, dass eine
Leerstandsabgabe mit dem nötigen politischen Willen umsetzbar ist.”
Greenpeace hat angelehnt an internationale Modelle berechnet, dass
eine Leerstandsabgabe bis zu 1,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen
bringen könnte. Selbst wenn eine Leerstandsabgabe weniger
ambitioniert angesetzt wird – nach dem Vorbild einer Abgabe, wie sie
in Wien bereits 1985 existierte – könnte sie 1,1 Milliarden Euro an
Steuererlös bringen. Die Abgabe muss dabei in jedem Fall soziale und
regionale Gegebenheiten berücksichtigen. So dürfen beispielsweise
Pendler:innen-Wohnungen oder Wohnungsleerstand in
Abwanderungsgegenden nicht mit Spekulationsobjekten oder monatelang
leerstehenden Ferienvillen gleichgesetzt werden. Deshalb müssen für
eine faire Abgabe auch sozial treffsichere Ausnahmeregelungen
inkludiert werden.
„Gerade in Tourismusregionen gibt es viel Wohnraum, der nur für
wenige Tage im Jahr benutzt wird. Für die lokale Bevölkerung wird das
Wohnen dadurch immer teurer. Gleichzeitig wird ungebremst Boden
versiegelt, um überteuerten neuen Wohnraum zu schaffen – während oft
direkt daneben Häuser fast ganzjährig leer stehen", sagt Ebner.
Greenpeace fordert, dass die Bundesländer schnellstmöglich eine
wirksame Leerstandsabgabe umsetzen. Die Steuereinnahmen müssen dabei
für sozial-ökologische Zwecke wie etwa Entsiegelungsprojekte,
Sanierung und Renovierung von Altbeständen zweckgewidmet sein.
Factsheet und Grafik zum Thema:
https://act.gp/Factsheet-Leerstandsabgabe
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