18.04.2024,
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Wien (OTS) - „Die Greenpeace-Berechnungen belegen das massive
Potenzial einer sinnvoll angewendeten Leerstandsabgabe. Gestern hat
der Nationalrat die Möglichkeit dazu beschlossen, heute sind die
Länder gefragt: Sie müssen die Leerstandsabgabe klug nutzen und das
Potenzial ausschöpfen. Denn sie bringt nicht nur Einnahmen, sondern
mobilisiert auch sehr rasch Wohnraum für den nicht erst gebaut werden
muss. Die Leerstandsabgabe muss ökologisch-sozial genutzt werden“,
sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, zu den heute von
Greenpeace veröffentlichten Berechnungen zur Leerstandsabgabe.
„Die Leerstandsabgabe könnte von den Bundesländern direkt in
ökologische Maßnahmen investiert werden. Etwa indem das Geld in die
Entsiegelung von Böden oder in Photovoltaik-Anlagen über
Supermarkt-Parkplätzen fließt. Auch in die Pflanzung von Bäumen und
Begrünung von Parkplatzflächen könnte das Geld investiert werden.
Davon hätten alle was.“, sagt Uli Böker, Bodenschutzsprecherin der
Grünen.
Die Grünen appellieren an die Länder die neugeschaffenen
Möglichkeiten auch tatsächlich anzuwenden und Leerstand den Kampf
anzusagen. „Wohnraum ist dafür da, dass Menschen auch tatsächlich
darin wohnen und nicht für Spekulanten. Ich hoffe wirklich sehr, dass
mit der Leerstandsabgabe die Bodenzerstörungs-Wut in den Ländern
abnimmt und der bereits vorhandene Wohnraum reaktiviert wird – es
gibt die Wohnungen ja bereits, es sollen auch Menschen darin wohnen“,
erklärt Voglauer und weiter: „Die Greenpeace-Berechnungen ergeben,
dass die Leerstandsabgabe bis zu 1,7 Milliarden Steuereinnahmen
bringen könnte. Wir haben den Ländern dieses Werkzeug in die Hand
gegeben, weil sie am besten wissen, wo Wohnraum knapp ist und es
Leerstandsabgaben braucht. Nun sind sie gefragt, diese Möglichkeit
umzusetzen.“
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