Das politische Patt in Italien belastet die Börsen (Gisela Baur)

von Gisela Baur

Zuerst gab es überall dicke Pluszeichen. Denn nach den ersten Hochrechnungen lag das Mitte-Links Bündnis des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani bei den Italien-Wahlen vorne. Dax und Euro legten kräftig zu. Nun folgt die Ernüchterung: Bersanis Partei, die für eine Fortsetzung des Sanierungskurses von Mario Monti steht, hat zwar wohl die meisten Stimmen im Abgeordnetenhaus, im Senat dürfte aber ein alter Bekannter die Nase vorn haben: Silvio Berlusconi und seine Verbündeten. Das verheißt nichts Gutes.
Senat und Abgeordnetenhaus sind in Italien gleichberechtigt, Gesetze brauchen die Zustimmung beider Kammern. Hier jeweils eine Mehrheit zu organisieren dürfte für Bersani nun ein schwieriges Unterfangen werden - zumal die Protestpartei des ehmaligen TV-Komikers Beppe Grillo in beiden Häusern wohl rund 20 Prozent der Stimmen geholt hat. Ob und wie stark Mario Montis Bewegung vertreten sein wird, bleibt offen.

Klar ist daher derzeit nur: Vor Auszählung aller Stimmen wird niemand mit Sicherheit sagen können, wie die künftige Regierung Italiens aussehen wird. Europas Alptraum von einem praktisch unregierbaren Italien ist also durchaus möglich.Denn dass Berlusconi den Spar- und Reformkurs nicht mittragen will, hat er durch verschiedene Wahlversprechen wie Steuererleichterungen schon klargemacht. Und auch Grillo kündigte einen klaren Anti-Europa und Anti-Euro Kurs an.

Die bisherige Strategie zur Euro-Rettung wäre damit erst einmal gescheitert. Denn geht das große Euro-Land Italien einen eigenen Weg, können die anderen Länder das nicht mittragen. Kein Wunder, dass die Märkte nun erst einmal zurückrudern. Und die kommenden Tage wohl erst einmal verunsichert bleiben. Denn ganz nebenbei droht in den USA einmal mehr eine Fiskalklippe. Wenn sich die zwei Abgeordnetenkammern dort nicht bis 1. März auf einen gemeinsamen Haushaltsplan einigen, drohen automatische Kürzungen, höhere Arbeitslosigkeit und möglicherweise sogar eine Rezession. Auch hier blockieren sich die beiden großen US-Parteien gegenseitig. Viele Gründe für Anleger also, erst einmal nur äußerst vorsichtig zu agieren.

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