17.03.2013, 5319 Zeichen

 Wenn der Brandstifter nach vollbrachtem Werk in seine schmucke Feuerwehruniform schlüpft, dann hat das eine ganze Reihe nicht zu unterschätzender Vorteile. Vor allem einmal jenen,

dass sofort jemand zur Stelle ist, um mit den Löscharbeiten zu beginnen. Und dass wenigstens einem in der Truppe klar ist, warum es eigentlich brennt. Nur wissen darf das halt niemand. Nicht viel anders ergeht es derzeit jenen Politikern, die sich plötzlich wegen der atemberaubend schnell steigenden Wohnkosten schockiert zeigen. Die SPÖ ortet fortschreitenden Mietzinswucher, die ÖVP will leistbares Wohnen für alle, die Grünen rufen zum Mietgipfel, die FPÖ erklärt Wohnen zur neuen „Armutsfalle“ und die nicht ganz unpolitische Arbeiterkammer fordert endlich eine strengere Regulierung der Mieten. Als ob die Preise deshalb so hoch wären, weil die armen Mieter schutzlos den gierigen Händen ruchloser Hausbesitzer ausgeliefert wären.
Dabei sind die Mieten nur noch in Schweden ähnlich stark vom Staat reguliert wie in Österreich. Allein in Wien leben 30 Prozent der Mieter in Gemeindewohnungen, ein weiteres Viertel in geförderten Genossenschaftswohnungen, 37 Prozent in streng regulierten Altbauten. Mehr als neun von zehn Mietverträgen sind also einem staatlich kontrollierten Preisregime unterworfen. Weshalb die Mieten auch deutlich unter den Marktpreisen liegen und die Verträge so gut wie unkündbar sind.
Brandherd Nummer eins. Das strenge Mietrecht hat die Hausbesitzer de facto enteignet und deren Kunden in ein Zweiklassensystem gesteckt: Während sich in der ersten Klasse 90 Prozent der von allen marktwirtschaftlichen Umtrieben geschützten Mieter über günstige Verträge freuen, sind die verbleibenden zehn Prozent die Deppen der Nation. Zu dieser Gruppe zählen insbesondere einkommensschwache Junge, die von zu Hause ausziehen. Sowie Familien, die mehr Platz brauchen und diesen nur in teuren Wohnungen finden. Warum? Weil das Angebot durch die strenge Regulierung künstlich knapp gehalten wird. Die Altmieter bleiben auch nach dem Auszug ihrer Kinder in ihren großen und günstigen, weil vom Staat geschützten Mietwohnungen, die zu einer Art lebenslangem „Eigentum“ werden.

Wenn sich also die Mieten wie zuletzt im Februar im Schnitt um 4,1 Prozent verteuerten, dann waren davon die zehn Prozent in der zweiten Klasse überproportional betroffen. Preissprünge sind im hoch regulierten Österreich nämlich nur bei Neuabschlüssen möglich, die Tarife in laufenden Verträgen werden nur langsam teurer.
Brandherd Nummer zwei. Auffallend ist, dass freie Mieten und Wohnungspreise seit wenigen Jahren wirklich stark steigen. Regelrecht explodiert sind sie mit dem Ausbruch der Finanzkrise. Ein Zufall? Keineswegs, sondern ein Beispiel für die teuren Folgen der Politik des billigen Geldes. Waren die meisten Euroländer bereits vor der Finanzkrise über beide Ohren verschuldet, erhöhte sich der budgetäre Druck mit den Konjunkturprogrammen und den Ausgaben für die Bankenrettung nahezu unerträglich.

Die politischen Vertreter der Schuldenstaaten intervenierten bei der Europäischen Zentralbank, die nach langem Zögern auch Erbarmen zeigte: Sie schickte die Zinsen in den Keller und stellte den Großbanken Unsummen für den Ankauf von Staatsanleihen bereit. Mit der geradezu absurden Folge, dass sich die maroden Staaten heute günstiger verschulden können als vor der Krise – sehr zur Freude jener, die für eine staatliche Stimulierung der Konjunktur plädieren.

Weniger Freude mit den auf Hochdruck laufenden Notenpressen haben freilich jene, die in den vergangenen Jahren einen Teil ihrer hoch versteuerten Einkommen vor dem Zugriff des Steuerstaates in Sicherheit bringen konnten und nun daran zweifeln, dass sich hoch verschuldete Staaten über noch höhere Schulden aus dem Sumpf ziehen werden. Diese Bürger stecken ihr Geld seit Jahren in Immobilien, um es so vor dem befürchteten Wertverfall zu schützen. Das geht von der kleinen Vorsorgewohnung über das schmucke Appartement in bester Innenstadtlage bis hin zum großen Zinshaus.

Billiges Geld kommt stets teuer. Mit der Politik des billigen Geldes wurde auch der schuldenfinanzierte Eigenheimerwerb lukrativer. Der Ansturm auf Immobilien ist mittlerweile derart groß, dass die Preise für das nicht rasch erweiterbare Angebot durch die Decke gehen. Bemerkenswert ist, dass sich Immobilien schneller verteuern als Mieten. Wer also Wohnraum kauft oder baut, um diesen zu vermieten, muss sich aufgrund der schneller wachsenden Kaufpreise mit bescheidenen Renditen (Mietertrag in Relation zum eingesetzten Kapital) begnügen.

So etwas führt gemeinhin nicht zu einer Belebung des Marktes. Viele Immobilienentwickler haben auch längst das Weite gesucht, um in weniger stark regulierten Märkten ihr Glück zu versuchen. Auf die Bautätigkeit drückte auch der zuletzt häufig diskutierte Umstand, dass die Länder die von den Steuerzahlern bereitgestellte Wohnbauförderung an den riskantesten Spieltischen der Hochfinanz verjuxten. Weil die Zweckbindung der Wohnbauförderung von der Politik aus Budgetgründen aufgehoben, also „dereguliert“ wurde. Was die Landesvertreter freilich nicht daran hindert, jetzt mehr sozialen Wohnbau einzufordern.

Vielleicht wäre es ja für alle Neumieter besser, wenn jene, die jetzt besonders laut „Feuer!“ schreien, endlich die Streichhölzer zur Seite legten. (Presse)



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