"NEOS Wien/Gara zum Althangrund: Fachbeirat muss unabhängiger und transparenter werden

NEOS Wien Planungssprecher: „Ausgerechnet vielbeschäftigte Auftragnehmer_innen der Stadt Wien stellen gleichzeitig den Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung.“

Wien (OTS) - Die Mitglieder des vom Bürgermeister bestellten Fachbeirats für Stadtplanung und Stadtgestaltung zählen zu den meistbeschäftigten Auftragnehmern der Stadt Wien und von Wiener Bauträgern. „Immer wieder müssen sich Mitglieder für befangen erklären und tragen daher die gutachterliche Stellungnahme zu einem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht mit. Aktuelles Beispiel: das Projekt Althanquartier, bei dem zwei der drei Architekten im Fachbeirat Auftragnehmerinnen des Projektwerbers sind“, kritisiert Stefan Gara, Planungssprecher von Neos Wien.

Weder die Bürger_innen noch die Gemeinderät_innen erhalten Einblick in die Kriterien zur Projektbeurteilung des Beirates, die Entscheidungen nicht transparent. Als Vorbild könnte die Stadt Salzburg dienen, betont Gara: „In Salzburg besteht das unabhängige Expertengremium hauptsächlich aus internationalen Fachleuten und wird vom Gemeinderat für jeweils drei Jahre bestellt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an den grundsätzlich öffentlichen Sitzung als Zuhörer beiwohnen.“

NEOS Wien wird daher in der Sondersitzung des Gemeinderates am Mittwoch einmal mehr eine Reform des Fachbeirats beantragen. „Unsere zentrale Forderung ist: Es sollen keine Experten zum Zug kommen, die in einem Auftragsverhältnis zur Stadt stehen oder in den vergangenen drei Jahren standen“, schließt Gara.

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