11.11.2018, 2286 Zeichen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister,
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
Sehr geehrte Klubvorsitzende,
Sehr geehrter Gemeinderatsausschuss-Vorsitzender,
Sehr geehrte Gemeinderatsausschuss-Vorsitzende-Stellvertreter,
zur Überraschung der Alsergrunder BürgerInnen steht das Stadtentwicklungsgebiet "Althangrund" auf der Tagesordnung der Stadtentwicklungskommission am 13.11..
Überraschend deshalb, da bislang weder ein abgestimmtes Gesamtkonzept vorliegt noch eine investorenunabhängige Information und Diskussion mit der Alsergrunder Bevölkerung stattfand. Der Bezirk kommt diesem Versäumnis durch eine Bürgerversammlung gem. § 104c der Wiener Stadtverfassung nach. Diese Versammlung wurde für den 24.01.2019 fixiert. Projektrelevante Entscheidungen bzw. Kenntnisnahmen vor dieser Bürgerversammlung wären präjudiziell und würden die Bürgerversammlung in ihrer Bedeutung – sowohl für die AlsergrunderInnen als auch für die Bezirkspolitik - massiv konterkarieren.
Weiters bringt der bevorstehende Beschluß der Novelle zur Bauordnung am 29.11. im Wiener Landtag zahlreiche projektrelevante Änderungen u.a. eine Flexibilisierung der Stellplatzverpflichtung, die ein Alternativkonzept zur geplanten Tiefgarage ermöglicht. Auch die Äußerung von GR Mag. Christoph Chorherr im Zusammenhang mit Ausnahmen zur 2/3 Förderungs-Regelung bei Neu- und Umwidmungen erscheint hier relevant. Demnach kann die Stadt etwa auch auf den geförderten Anteil verzichten, wenn es beispielsweise um gewünschte städtebauliche Projekte geht, die sonst nicht und in der entsprechenden Qualität nur schwer zu finanzieren wären. "Die Überbauung von Bahngleisen ist zum Beispiel sehr teuer". (Quelle: Der Standard, 5.11.) Wir befürchten daher eine Änderung des mit 50% fixierten Anteils an leistbarem Wohnen lt. Städtebaulichem Leitbild (entspricht 30.000 m2 BGF) und sehen u.a. deswegen die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Überarbeitung des Leitbildes.
Wir ersuchen Sie deshalb, die Behandlung des Tagesordnungspunktes "Althangrund" auf einen Termin nach Durchführung der Bürgerversammlung zu verschieben.
Ein formelles Schreiben liegt diesem mail bei.
Mit hochachtungsvollen Grüßen
Mag. Christoph Weißenbäck
Für die Bürgerinitiative Lebenswerter Althangrund
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