Impact Investing: Das neue Regierungsprogramm – Drei Sterne für Klimaschutz und „Green Finance Agenda“

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„Ein funktionierendes und verlässliches Wirtschafts- und Finanzsystem bildet die Grundlage für den Erhalt unseres Wohlstandes, sichert die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialstaates und spielt eine Schlüsselrolle in der Bewältigung neuer Herausforderungen wie der Globalisierung, des Klimaschutzes und der Digitalisierung“. Das ist die Einleitung des Kapitels Wirtschaft und Finanzen im neuen Regierungsprogramm. Ich habe mich in das 327 Seiten starke Regierungsübereinkommen versenkt, um zu sehen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um diese Grundlage zu erhalten – besser noch um sie zu stärken und auszubauen. Meiner Meinung nach sollte unser Wirtschafts- und Finanzsystem nicht nur funktionieren, es sollte auch fair und ökologisch sein.

„Green Deal“ – Klimaneutralität bis 2040 als klares Ziel. Hier bekennt sich die österreichische Bundesregierung zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Schritte zu gehen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Dabei wird ausschließlich auf erneuerbare Energieträger gesetzt. Gemeinsam soll das Ziel eines klimaneutralen Österreichs bis spätestens 2040 erreicht werden – mehr noch – Österreich soll in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz werden. Die Bundesregierung setzt ambitionierte nationale Maßnahmen. Ein Klimaschutzgesetz mit klaren Treibhausgasreduktionspfaden, Zuständigkeiten, Zeitplänen und entsprechenden Ressourcen sorgt dafür, dass Österreich sein CO2-Budget nicht übersteigt. Wichtige Rahmenbedingungen werden auch im Steuersystem gesetzt. Die öffentliche Hand will klimaneutrale Verwaltung vorzeigen – dafür gibt’s verbindliche Klimaschutz-Richtlinien für alle Institutionen des Bundes.  

„Green Finance Agenda“ und „Bürgerstiftung Klimaschutz“. Zur Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von privatem Kapital zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen – insbesondere im Bereich Klimaschutz und Energie – soll die „Green Finance Agenda“ umgesetzt werden. Dieser Satz klingt wie Musik in meinen Ohren. Eine Bürgerstiftung soll Anreize für Private schaffen, in den Klimaschutz zu investieren und Bürgeranleihen vergeben. 

Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zur Auflage von Green Bonds durch die ÖBFA. Institutionelle Investoren und die Bevölkerung können sich damit an der Klimawende beteiligen. Diese Punkte sind enorm wichtig, denn die Bevölkerung fühlt sich zunehmend verantwortlich und ist bereit etwas zu tun. Die KEST-Befreiung für ökologische / ethische Investitionen ist ein weiterer wichtiger Punkt. 

Ökologisierung und „Green Supporting Factor“. Die Bundesregierung will sich für die Veranlagung öffentlicher Mittel in nachhaltige und ökologische Anlageformen einsetzen. Ein Modell zur aktiven Beratung von Gemeinde und Ländern hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Infrastrukturprojekte und Sanierungsmaßnahmen soll erarbeitet werden. Auch den angedachte „Green Supporting Factor“ auf europäischer Ebene will die Regierung aktiv unterstützen, denn gerade im Kampf gegen den Klimawandel werden wir den tatkräftigen Beitrag von Start-Ups und KI brauchen, um die Innovationen zu beschleunigen, die uns ein CO2-neutrales Leben und Wirtschaften ermöglichen. Banken sollen daher für Kredite – die effektiv dazu beitragen, den Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen – weniger Eigenkapital hinterlegen müssen. Das würde die Vergabe von grünen Krediten erleichtern und somit einen wertvollen Beitrag zu Erreichung der europäischen Klimaziele leisten.

Fazit. Einerseits ist das Regierungsprogramm sehr umfangreich und deckt viele verschiedene Bereiche ab – die teilweise sehr detailliert durchdacht wurden, wie etwa der Steuerteil. Andere Kapitel wiederum bleiben eher auf der Überschriftenebene und klingen ankündigungsmäßig.  Was den Finanz- und Kapitalmarkt betrifft, sehr gute Ansätze wie ich meine – auch das Pensionssystem und den Bereich Financial Literacy betreffend – worauf ich in der nächsten Ausgabe eingehen möchte. Bei Koalitionsregierungen müssen im Lauf der Legislaturperiode wohl immer erst die Maßnahmen konkretisiert werden. Bleibt zu hoffen, dass dies insbesondere im Bereich der Klimainvestitionen recht rasch gelingt. 

zur Autorin

Susanne Lederer-Pabst. Die Finanzanalystin und gerichtlich beeidete Sachverständige für den Bank- und Börsebereich will nachhaltiges, sozialverträgliches Investieren stärker in den Investmentfokus Institutioneller Investoren rücken. 

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