Strabag: Gericht bestätigt Beschwerde in Teilen

Strabag hatte – über ihre betroffenen Projektgesellschaften und gemeinsam mit acht weiteren Projektträgerinnen – die Verfassungsbeschwerde Ende Juli 2017 eingereicht, um die Anfang 2017 in Kraft getretenen, neuen gesetzlichen Regelungen für die Offshore-Windenergie überprüfen zu lassen. Insbesondere wurden durch das WindSeeG bereits getätigte Investitionen der Beschwerdeführerinnen ohne Entschädigungsrege­lung durch eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung entwertet. Das deutsche Bundesverfassungs­gericht in Karlsruhe hat heute nun in einem Senatsbeschluss eine Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des WindSeeG (Aktenzeichen 1 BvR 1679/17) in Teilen bestätigt. 

"Strabag begrüßt den heutigen Beschluss, mit dem das Bundes­verfassungsgericht den Grundsatz des Vertrauensschutzes in Deutschland gestärkt hat", teilt Strabag mit. Das Unternehmen wird die Entscheidungs­begründung zunächst detailliert prüfen und abwarten, in welcher Weise der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungs­gerichts bis zur gesetzten Frist am 30.6.2021 umsetzt.

Auf die Ergebnisguidance des Strabag SE-Konzerns habe der Entscheid daher keinen unmittelbaren Einfluss, heißt es.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Börsepeople im Podcast S25/15: Julia Bunz

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Autor

Christine Petzwinkler
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