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Commerzialbank-Masse: Finanzbehörde erlässt Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragssteuer

Magazine aktuell


#gabb aktuell



27.09.2021, 1761 Zeichen

Im Insolvenzverfahren der Commerzialbank Mattersburg haben aktuell 409 Gläubiger Forderungen von 826 Mio. Euro angemeldet. Anerkannt sind bislang 629 Mio. Euro. Dazu kommen noch anerkannte Arbeitnehmerforderungen von 3,1 Mio. Euro. Dies berichteten die Masseverwalter, Gerwald Holper und Michael Lentsch (Kosch & Partner Rechtsanwälte), heute, Montag, bei der sechsten Gläubigerausschusssitzung am Landesgericht Eisenstadt.

Neben den Schadenersatzklagen gegen die Republik Österreich (303 Mio. Euro) und den Wirtschaftsprüfer TPA befindet sich die Masse wegen weiterer mehr als 59 Mio. Euro in einer Auseinandersetzung mit der Finanzbehörde. Mit Bescheiden vom 30. Juni 2021 hat die Finanzbehörde Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragssteuer für die Jahre 2011 bis 2019 gegen die Commerzialbank Mattersburg und damit gegen die Masse erlassen. Die Finanz fordert 59,17 Mio. Euro an Kapitalertragssteuer für die von Vorstandvorsitzendem Martin Pucher mutmaßlich veruntreuten Summen. Gegen diese Bescheide hat die Masse Beschwerde samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht. 

Die Masseverwalter haben eine weitere Ausschüttung an die Einlagensicherung von vier Prozent vorgeschlagen. Dabei handelt es sich um einen Betrag von bis zu 20 Mio. Euro. Bisher hat die Einlagensicherung aus der Masse 37 Mio. Euro erhalten. Dabei handelt es sich um Zwischenausschüttungen, wie diese die Insolvenzordnung vorsieht.

Wie viel die Einlagensicherung am Ende des Verfahrens erhalten wird, hängt wesentlich vom Erfolg der Prozesse gegen die Republik Österreich und die TPA sowie allfälligen weiteren Schadenersatzprozessen ab. "Freilich erscheint es schon jetzt unwahrscheinlich, dass neben der Einlagensicherung auch andere Gläubiger Geld erhalten werden", heißt es.



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Autor
Christine Petzwinkler
Börse Social Network/Magazine


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