26.05.2024,
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Wien (OTS) - Der Branchenverband Photovoltaic Austria (PV Austria)
sieht massiven Verbesserungsbedarf bei den
Genehmigungsvoraussetzungen von PV-Anlagen. „In Anbetracht der
enormen Herausforderungen der Energiewende müssen PV-Anlagen im
ganzen Land gleich und einfach zu genehmigen sein. Der geografische
Standort darf nicht darüber entscheiden, wie aufwendig – oder nicht –
eine PV-Anlage aufs Dach kommt. Das vor 1,5 Jahren angekündigte
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sollte hier Abhilfe
schaffen!“, kritisiert Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV
Austria, und fügt hinzu „Andernfalls werden wir weiterhin abhängig
von fossiler Energie bleiben“. Der kürzlich aktualisierte und 100
Seiten starke „Genehmigungsleitfaden“, in dem die wichtigsten
Landesgesetze zusammengefasst werden, bestätigt die Überregulierung
und den Genehmigungs-Wirrwarr in den Bundesländern.
Neun Länder – neun unterschiedliche Gesetzgebungen: Von
Bauordnungen über den Naturschutz bis hin zum Elektrizitätsrecht.
Während eine PV-Anlage etwa in Salzburg immer genehmigungsfrei ist,
sofern sie von einem Fachunternehmen installiert wurde, ist eine
PV-Anlage im Nachbarland Tirol bereits ab 50 kW anzeige- und ab 250
kW sogar genehmigungspflichtig. Anderes Beispiel: Während eine
PV-Anlage in Niederösterreich laut Bauordnung genehmigungsfrei ist,
muss für dieselbe Anlage 100 Meter weiter über der Landesgrenze im
Burgenland bereits ab 20 kW um Genehmigung durch den Bürgermeister
angesucht werden. Die Beispiele verdeutlichen den dringenden
Handlungsbedarf nach einer einheitlichen Regelung, die im EABG
geschaffen werden muss. „Dass dieses wichtige Gesetz, zuletzt durch
die Landesvertreter*innen, auf die lange Bank geschoben wurde, ist
für die Branche völlig unverständlich – besonders vor dem Hintergrund
der aktuellen EU-Vorgaben, die einen beschleunigten
Erneuerbaren-Ausbau verlangen“, sagt Immitzer.
Genehmigungsvorgaben sorgen für Unmut in der Branche
Auch in der jüngst durchgeführten Mitgliederbefragung von PV
Austria wird die überbordende Bürokratie (neben Problemen mit dem
Netzzugang und dem Fachkräftemangel) unter den Top 3 der aktuellen
Herausforderungen genannt. Besonders im Freiflächenausbau scheitern
viele Projekte an mühsamen Genehmigungsanforderungen und der
Widmungsfrage. Erst vier von neun Bundesländern haben derzeit Flächen
für den PV-Ausbau ausgewiesen – teilweise aber sehr mangelhaft, wie
ein PV Austria Freiflächen-Check in Niederösterreich Anfang Februar
aufzeigte. Auch hier würde das EABG die Bundesländer zur
Energieraumplanung verpflichten und für einheitliche und effizientere
Genehmigungsabläufe sorgen. Die EU-Kommission legte erst kürzlich
einen Leitfaden vor, in dem besonders Bundesländer in ihrer Pflicht
zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare
Energieprojekte unterstützt werden.
Download Genehmigungsleitfaden
Der Verband gibt einen Überblick über die Genehmigungssituation
von PV-Anlagen und Stromspeichern auf Bundes- und vor allem
Landesebene. Die Lang-Version wird exklusiv für Mitglieder von PV
Austria zur Verfügung gestellt. Nicht-Mitglieder können eine
Kurversion, die eine kompakte Übersicht enthält, kostenfrei
downloaden unter:
https://pvaustria.at/rechtlicher-rahmen/
(
https://pvaustria.at/rechtlicher-rahmen/)
Über den Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria)
Der Bundesverband Photovoltaic Austria ist der kompetente,
institutionelle Ansprechpartner für Photovoltaik als tragende Säule
in der Energieversorgung. Er ist die freiwillige und überparteiliche
Interessenvertretung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für
Photovoltaik und Stromspeicherung in Österreich, entlang der gesamten
Wertschöpfungskette (Produktion, Handel und Gewerbe). Mehr Infos
online unter:
https://pvaustria.at (
https://pvaustria.at/).
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