27.05.2024,
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Wien (OTS/BMAW) - Um den Wohlstand, die Wettbewerbsfähigkeit und die
Arbeitsplatzsituation in der Europäischen Union zu erhalten und zu
stärken, ist es unerlässlich den Wirtschaftsstandort Europa gezielt
weiterzuentwickeln. Deshalb wurde Arbeits- und Wirtschaftsminister
Martin Kocher Mitte März von Bundeskanzler Karl Nehammer mit der
Ausarbeitung konkreter Konzepte zur Einbringung für die nächste
EU-Legislaturperiode beauftragt. Nachdem bereits Standortdialoge bzw.
-gipfel zum Bereich Innovation & Forschung und zur Thematik
Fachkräftebedarf & Arbeitsmarkt sowie zur Deregulierung abgehalten
wurden, lud Bundesminister Kocher heute zum Standortdialog
„Wettbewerbsfähige Energiepreise für den Wirtschaftsstandort Europa“.
Im Rahmen des Treffens diskutierte Bundesminister Kocher mit den
Spitzen der heimischen Energiewirtschaft sowie hochrangigen
Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftskammer und
Industriellenvereinigung darüber, wie die ambitionierten Energie- und
Klimaziele in Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit und niedrigen
Energiepreisen erreicht werden können. Neben der weiteren Forcierung
der Produktion grüner Technologien in Europa nehmen der Ausbau der
österreichischen Erzeugung und die Erweiterung und Digitalisierung
der Stromnetze einen hohen Stellenwert in Zusammenhang mit der
Transformation ein.
Die Rückkehr zu einem integrierten Strommarkt kann nur durch einen
europaweiten Ausbau der Stromnetze gelingen. Besonders wichtig ist
daher die Festlegung des überragenden öffentlichen Interesses an
erneuerbaren Energien, um sicherzustellen, dass Genehmigungsverfahren
beschleunigt werden, um die Klimaneutralität zu erreichen und den
Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisch gesehen wurden Maßnahmen,
die den Regeln des Binnenmarktes widersprechen und die
österreichische Versorgungssicherheit gefährden wie beispielsweise
die deutsche Gasspeicherumlage.
Weiters wurde beim Standortdialog die Wichtigkeit einer
gesamthaften europäischen Energiepolitik unterstrichen. Insbesondere
mit Deutschland bedarf es einer noch engeren Zusammenarbeit, wie sie
etwa bei Pumpspeichern bereits gut funktioniert. Es besteht darüber
hinaus die Notwendigkeit, die seit 2018 bestehende
Strompreiszonentrennung mit Deutschland, die für höhere Strompreise
bei der Industrie, den Gewerben und den Haushalten sorgt, neu zu
verhandeln.
„Wir bekennen uns zu einem raschen und umfassenden Umbau des
Energiesystems zur Erreichung der Energie- und Klimaziele unter
Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und der
Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Dafür bedarf es
gemeinschaftlicher Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft. Um das Tempo des Ausbaus in den kommenden Jahren zu
steigern, braucht es unter anderem schnellere Verfahren sowie
zuverlässige Lieferketten und genügend gut ausgebildete
Arbeitskräfte, auch bei den zuständigen Behörden“, so Arbeits- und
Wirtschaftsminister Martin Kocher.
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