23.04.2024,
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Ried/Innkreis (OTS) - Nach dem entlastenden Rechnungshofbericht von
vergangener Woche hat nun auch die Staatsanwaltschaft Ried/I das
Ermittlungsverfahren gegen Bgm. Bernhard Zwielehner und die
Vizebürgermeister Claudia Schoßleitner, Peter Stummer und Thomas Dim
als Mitglieder der Generalversammlung der Energie Ried GmbH
eingestellt.
Es ging um Vorwürfe rund um Unternehmensentscheidungen und die
Bestellung des Geschäftsführers der Energie Ried, Fritz Pöttinger, im
Jahre 2022. Die Begründung: „Angesichts dieser Ausführungen liegt
kein - wie immer geartetes - strafrechtlich fassbares Verhalten der
Verdächtigen vor.“
Ausgelöst wurde das Ermittlungsverfahren auf Grund einer anonymen
Anzeige - laut Staatsanwaltschaft „von Seiten unternehmensnaher
Personen sowie anonymer Hinweisgeber“ – wegen folgender Vorfälle im
Jahr 2022: nicht erfolgtes „Closing“, „Geschäftsführerbestellung“ und
„Museumsspende“ und Verdacht des Verbrechens der Untreue nach §§ 12
StGBH.
In einer ersten Reaktion auf diesen "Freispruch" meinte Bgm.
Berhard Zwielehner: „Der Bericht der Staatsanwaltschaft ist wie ein
Römischer Einser in der Schule. Noch entlastender für uns als
angezeigte Personen kann ein solcher Bericht nicht ausfallen.“
Weder die von einem anonymen Whistleblower inkriminierten
Beschaffungsvorgänge im Jahr 2022 noch die Bestellung des
Geschäftsführers Fritz Pöttinger noch die Museumsspende sind laut
Staatsanwaltschaft Ried in irgendeiner Weise zu diskutieren. Im
Gegenteil - die Entscheidungen und Aktivitäten werden dezidiert als
richtig und der Stadt Ried förderlich dargestellt. (Details Statement
STA siehe Presseaussendung im Anhang)
Zusammenfassend schreibt die Staatsanwaltschaft unter „Conclusio“:
Angesichts dieser Ausführungen liegt kein - wie immer geartetes -
strafrechtlich fassbares Verhalten der Verdächtigen bei den oben
angeführten Komplexen vor.“ Das Verfahren wurde eingestellt, es sind
keine weiteren Ermittlungen geplant.
Zwtl.: Genugtuung auf Seiten der Stadt Ried und der Energie Ried
Energie Ried-Geschäftsführer Fritz Pöttinger gibt sich zufrieden,
dass nun auch sämtliche Querschüsse hinsichtlich seiner Bestellung
ausgeräumt sind: „Es tut gut, in dieser Klarheit bestätigt zu
bekommen, dass die Vorgangsweise und Entscheidungen in allen Punkten
richtig und redlich zum Wohle der Energie Ried und der Stadt waren.
Und jene, die offenbar versucht haben, uns zu schaden, gescheitert
sind. Personelle Konsequenzen und eine Entschuldigung sind zu
erwarten.“
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