23.04.2024,
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Wien (OTS) - „Es ist schlicht fahrlässig, die Versorgungssicherheit
Österreichs weiter von den Launen eines Diktators abhängig zu machen,
der bereits bewiesen hat, dass er ohne mit der Wimper zu zucken dazu
bereit ist, Energie als Waffe einzusetzen“, sagt Lukas Hammer, Klima-
und Energiesprecher der Grünen, und ergänzt: „Wir haben gemeinsam mit
der ÖVP in der Koalition viele wichtige Maßnahmen für die
Versorgungssicherheit und auch Anreize für den Kauf von
nicht-russischem Gas gesetzt. Erfreulicherweise ist auch durch viele
weitere Maßnahmen der Gasverbrauch in Österreich dadurch bereits um
ein Viertel gesunken. Allerdings ist der Anteil an russischem Gas
trotz aller Bemühungen immer noch zu hoch.“
„Wenn wir feststellen müssen, dass der Ausstieg aus russischem Gas
auf freiwilliger Basis nicht funktioniert, dann haben wir als
politische Entscheidungsträger:innen schlicht die Verantwortung,
weitere Schritte zu setzen und einen schrittweisen Ausstieg
gesetzlich vorzuschreiben. Das ist auch aus wirtschaftlicher
Perspektive wichtig, denn nur so können sich die Unternehmen auf den
Ausstieg vorbereiten. Ein schrittweiser Ausstieg ist jedenfalls
klüger als ein plötzliches Ende – egal ob etwa aufgrund einer
Entscheidung des Diktators Putin oder aufgrund eines Bombentreffers
auf eine Pipeline. Übrigens ist das nicht-russische Gas mittlerweile
sogar billiger als das russische, wie ein Blick nach Deutschland
zeigt“, meint Hammer.
„Wenn Wirtschaftsminister Martin Kocher in der heutigen Ausgabe
der Tageszeitung ,Der Standard‘ meint, dass er sich das Gesetz zum
schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas ansehen werde, sobald es
vorliegt, dann kann ich nur verwundert den Kopf schütteln.
Energieministerin Leonore Gewessler hat einen konkreten Entwurf
bereits vor über einem Monat an den Koalitionspartner geschickt.
Bisher haben wir aber bis auf holprige mediale Äußerungen leider
keine Antwort von der ÖVP erhalten“, hält der Energiesprecher der
Grünen fest.
„Die ÖVP ist aufgefordert, im Interesse der Menschen in unserem
Land zu handeln und nicht weiter die Interessen der Energiekonzerne
zu protegieren. Viele Vorgängerregierungen haben uns durch falsche
Entscheidungen in der Vergangenheit in diese fatale Abhängigkeit von
russischem Gas und damit in die Hände eines kriegstreiberischen
Despoten gebracht. Es ist weder aus Gründen der
Versorgungssicherheit, noch aus moralischen Gründen hinnehmbar,
diesen Status quo aufrechtzuerhalten. Denn sonst bezahlen unsere
Energierechnungen Putins Bomben auf die Ukraine. Ich erwarte ich mir
von allen Verantwortlichen eine seriöse Auseinandersetzung mit diesem
Thema und das Ende von parteitaktischen Spielchen. Dafür ist das
Thema einfach viel zu ernst“, betont Hammer.
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