21.02.2024,
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Wien (OTS) - Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ-)Präsident Josef
Moosbrugger bezeichnet es als unverzichtbaren Schritt, dass das
Erneuerbare Gase Gesetz heute vom Ministerrat beschlossen und an das
Parlament übermittelt worden ist. Im Sinne von Versorgungssicherheit
und Klimaschutz seien nun die Oppositionsparteien aufgefordert, dem
Vorhaben raschest zuzustimmen, um für ein Inkrafttreten und mehr
umweltfreundliches, heimisches Gas in Österreich zu sorgen.
"In den letzten Wochen wurde wieder intensiv über die riskante
Abhängigkeit der Energieversorgung Österreichs von Importen aus
Kriegs- und Krisengebieten diskutiert. Besonders problematisch ist
die Tatsache, dass Österreich seinen Gasbedarf trotz aller
EU-Sanktionen nach wie vor fast vollständig durch Importe aus
Russland deckt", kritisiert Moosbrugger.
"Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft seit zwei Jahren
mit unveränderter Härte weiter. Es ist völlig offen, ob die
Gasdurchleitung durch die Ukraine nach Auslaufen der zugehörigen
Gastransitverträge Ende 2024 verlängert wird. Verschärft wird die
brisante Situation durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel. Der
Nahe Osten ist zum Krisenherd geworden und auch wichtige globale
Seehandelsrouten sind inzwischen von den Konflikten betroffen",
berichtet der LKÖ-Präsident.
Auch Opposition muss sich zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit
bekennen
"In diesem Umfeld ist es ein unverzichtbarer Schritt, dass die
Regierungsvorlage zum Erneuerbare Gase Gesetz (EGG) nach der
Begutachtung nun im Ministerrat beschlossen werden konnte und zur
weiteren Behandlung an das Parlament übermittelt worden ist. Da für
die Beschlussfassung im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit
notwendig ist, gilt es jetzt zügig die finalen Verhandlungen
abzuschließen, um weitere Verzögerungen für die Inkraftsetzung des
Regelwerkes zu vermeiden. Die Oppositionsparteien sind aufgefordert,
sich zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu bekennen und dem
Regierungsvorhaben zuzustimmen", fordert Moosbrugger und weiter: "Für
politische Spielereien ist keine Zeit, weil das Thema viel zu wichtig
ist!"
Im Regierungsentwurf des Erneuerbare Gase Gesetzes (EGG) ist eine
Verpflichtung der Gasversorger zur Substitution einer steigenden
Quote von Erdgas durch national produzierte erneuerbare Gase
vorgesehen (Biomethan und erneuerbarer bzw. grüner Wasserstoff). Bis
2030 sollen so 9,75% des Gasbedarfs bzw. mindestens 7,5 TWh (= ca.
750 Mio. m³) erneuerbare Gase an die Endverbraucher abgegeben werden.
Besser heimische Wertschöpfung als Kriege forcieren
"Es gibt viele Gründe, um alle in Österreich verfügbaren
erneuerbare Energietechnologien rasch auszubauen. Sowohl aus dem
Blickwinkel des Klimaschutzes, als auch der Versorgungssicherheit ist
dringender Handlungsbedarf gegeben, Österreich von importierten
fossilen Energieträgern 'zu befreien'. Nicht zuletzt gilt es, die
Wertschöpfung in Österreich durch erneuerbare Energieerzeugung zu
optimieren, statt Kriege in Krisenregionen zu finanzieren", betont
Moosbrugger.
Zahlen, Daten, Fakten:
Die Erdgasversorgung Österreichs ist durch den Einbruch der
nationalen Erdgasproduktion auf ca. 600 Mio. m³/a (= ca. 6 TWh/a) und
die Steigerung des Erdgasbedarfes auf ca. 9 Mrd. m³/a (= ca. 90
TWh/a) zu mehr als 90% von Importen abhängig. Österreichs wichtigster
Erdgaslieferant ist Gazprom. Wegen der einseitigen
Gasimportabhängigkeit von Gazprom hat Österreich im Jahr 2022 trotz
aller EU-Sanktionen den Importwert aus Russland für eine etwas
reduzierte Importmenge von Erdgas und Erdöl durch die kriegsbedingten
Preiserhöhungen von ca. 4 Mrd. Euro auf 8 Mrd. Euro verdoppelt.
Österreich muss den Gasimport aus Russland zur Erfüllung der
EU-Zielvorgaben bis 2027 durch andere Gasquellen ersetzen. Im Kontext
mit den Klimazielen steht dabei der Ausbau der erneuerbaren
Gaserzeugung im Fokus.
Im Regierungsentwurf des Erneuerbare Gase Gesetzes (EGG) ist eine
Verpflichtung der Gasversorger zur Substitution einer steigenden
Quote von Erdgas durch national produzierte erneuerbare Gase
vorgesehen (Biomethan und erneuerbarer bzw. grüner Wasserstoff). Bis
2030 sollen so 9,75% des Gasbedarfs bzw. mindestens 7,5 TWh (= ca.
750 Mio. m³) erneuerbare Gase an die Endverbraucherinnen und
Endverbraucher abgegeben werden.
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