Faktisch und praktisch geht da gar nix

Da legt sich Vizekanzler Michael Spindelegger die Latte ja ziemlich hoch: Für die nächsten Regierungsverhandlungen seien Privatisierungen „ein anspruchsvolles Thema“, sagte er heute am Rande des Ministerrats. Und zum Status quo meint er:  Mit der SPÖ seien Privatisierungen „faktisch nicht zu machen“.
Das kann ja spannend werden: Entweder Spindelegger geht davon aus, dass sich personell und ideologisch beim derzeitigen - und wahrscheinlich auch künftigen - Koalitionspartner einiges tut bis nach der nächsten Wahl. Diese Annahme ist zwar legitim, was die Ideologie der Sozialdemokraten zum Thema Privatisierung anbelangt, aber wohl reines Wunschdenken.

Oder Spindelegger glaubt an eine ÖVP-Alleinregierung. Das ist auszuschliessen, denn ein Fall für den Arzt ist unser Vize-Kanzler sicher nicht.

Oder Spindelegger setzt auf neue Allianzen.

Bevor Sie anfangen nachzudenken, ob Grüne & Co. eine Positionierung zu Privatisierungen haben - ja, sie haben. Für die FPÖ bedeutet „der Verkauf gewinnbringender Anteile, zukünftig auf diese Einnahmen zu verzichten“, wie sie anlässlich einer kurz aufgeflammten Privatisierungsdiskussion im Herbst des Vorjahres wissen liess. Im 88-seitigen Parteiprogramm der Grünen kommt der Begriff „Privatisierung“ immerhin vier Mal vor, mit folgendem Fazit: „Wir fordern im Sinne der Nachhaltigkeit vor jeder Privatisierung eine Prüfung der langfristigen, volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen, sozial- und gesellschaftspolitischen Auswirkungen“. Zudem lehnen sie „einen weiteren Verkauf von öffentlichem Eigentum in strategisch wesentlichen Bereichen ab“ und wollen „eine breite gesellschaftliche Debatte“, welche Bereiche hier darunterfallen. - Um die ganze Basis-Demokratie abzukürzen, nehmen wir aber jetzt mal an, dass eine Telekom oder eine Post dabei sind.

Und wer jetzt glaubt, dass das immer wieder als Frank Stronachs Partei-Strohhalm gehandelte BZÖ recht viel offensiver auftritt, irrt: Im Bündnis-Programm vom Jahr 2010 kommt „Privatisierung“ zwei Mal vor. Sukkus: Man sei „für sinnvolle und verantwortungsvolle Privatisierungsschritte“.

Tja, so schaut’s aus. „Anspruchsvolle Themen“ kann man halt nicht mit jedem diskutieren.

Insofern entspricht Spindeleggers Empfehlung an die ÖIAG wohl am ehesten Realität und Zukunft: Sie solle jetzt einmal „ordentlich weiterverwalten“, meint er.

Dass diese Verwaltung - wie auch immer sie im Detail aussieht - freilich nichts mit dem tatsächlichen Unternehmenserfolg einer Post, OMV oder Telekom zu tun hat, sei hier der Form halber halt noch erwähnt....

(aus dem Börse Express vom 19.6., mehr Kommentare von Bettina HIER)

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