Wenn die Zweckoptimisten in Sachen Wiener Kapitalmarkt in Privatisierungsträumen schwelgen (das muss man leider angesichts der jüngsten Statements aus der ÖVP so sagen) oder von einer Aufrüstung der ÖIAG die Rede ist, dann ist die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, deren Portfolio mit rund 9 Mrd. Euro ungefähr so gross wie das der Immofinanz ist, ein Dauer-Kandidat. Eine Privatisierung steht freilich derzeit „explizit nicht im Raum“, das war aber nicht immer so. Bei der Lektüre des aktuellen Rechnungshofberichts zur Gebarung der BIG lässt sich Interessantes herauslesen, etwa wie die Politik das Unternehmen am Weg zur „Kapitalmarktfähigkeit“ begleitet hat.
2005 gab ein vom Aufsichtsrat genehmigtes Konzept (im Einklang mit dem damaligen Regierungsprogramm) vor, dass die BIG bis 2010 die Kapitalmarktfähigkeit erreichen sollte, zwei BIG-Studien hingegen besagten, dass dies frühestens 2012 der Fall sein könnte. Wie auch immer, im Unternehmen wurden etliche Massnahmen gesetzt, auch was Erhöhung/Sicherung der Eigenkapitalquote und Dividendenfähigkeit anbelangt.

2009 musste sich die BIG dann gleich mal mit dem Zielkonflikt „Sicherstellung günstiger Mieten für den Bund“ und „Abführung wirtschaftlicher Gewinne“ auseinander setzen, wie der RH anmerkt. Das Finanzministerium hatte Nachforderungen gestellt, die gut einem Drittel der jeweils für die Vorjahre budgetierten Dividendenzahlungen an den Bund entsprachen.

Im Herbst 2009 kam dann wieder ein Auftrag vom Wirtschaftsministerium, weitere Untersuchungen in Sachen Kapitalmarktfähigkeit anzustellen. Zielvorgaben gab es nicht, nur den Ausschluss für Privatisierungen von Schulen und Unis, wodurch sich das privatisierungsfähige BIG-Portfolio auf unter 50% reduziert hätte. Die BIG präsentierte drei Monate später ein Konzept für einen strategischen Investor bzw. Börsegang inklusive Zeitplan.

Die Arbeit hätte man sich aber ersparen können. Denn: „In der Folge unterblieben die für den Bundesminister vorgesehene Präsentation und eine weitere Verfolgung des Vorhabens“, wie der Rechnungshof anmerkt.

Die Prüfer haben dann in weiterer Folge Empfehlungen an BIG und Ministerium abgegeben. Die geforderte Grundsatzentscheidung des Eigentümers zur Mittel- und Langfriststrategie fiel dann im September des Vorjahres folgendermassen aus: „Eine Privatisierung werde derzeit nicht weiterverfolgt“.

Kleiner Trost: Die marktwirtschaftliche Orientierung des Unternehmens stehe freilich im Vordergrund, so das Ministerium.

Na dann, sollte sich die politische Lage in Österreich jemals so ändern, dass Privatisierungen auch „faktisch“ wieder möglich werden, Konzepte für die BIG gibts ja mittlerweile genug...

(aus dem Börse Express vom 22.6., mehr Kommentare von Bettina HIER)

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