Es ist absolut oberflächlich, am Beginn eines Berichts über Michael Spindeleggers Wirtschaftsrede auf das tief dekolletierte Kleid von Stargeigerin Celine Roscheck hinzuweisen, die mit ihrer Musik das Publikum bei der „vom US-Wahlkampf inspirierten Veranstaltung“ (copyright: APA) einstimmen durfte. Aber das Outfit bleibt halt in der Nachbetrachtung in Erinnerung, ob das auch für die zehn Impulse gilt, die der Vizekanzler für die Wirtschaft einfordert, wird sich erst zeigen.
Nicht falsch verstehen, es sind allesamt wichtige Punkte – vor allem für Klein- und Mittelunternehmen, etwa die Einführung der Rechtsform einer kleinen GmbH. Spindelegger erwähnt zwar, dass das Konzept bereits fix in der Schublade liegt und er nur noch den „Gegner“ überzeugen müsse. Er lässt allerdings offen, warum er glaubt, die ÖVP könne dabei künftig erfolgreicher sein als in der Vergangenheit. Weitere Impulse, für die sich der ÖVP-Chef einsetzen will, klingen für die Wirtschaft ebenso alt bekannt: Entflechtung der Gewerbeordnung, leichterer Zugang zu europäischen Fördergeldern, Absetzbarkeit von privaten Investitionen in Start-ups, mehr freiwillige Mitarbeiterbeteiligung, mehr Mittel für F&E.

In das zustimmende „Ja, machen wir das“, mischt sich beim Zuhörer aber unweigerlich die Frage, warum es bislang nicht passiert ist.
Der einzige Kapitalmarktbezug Spindeleggers bei der heutigen Rede war das Thema Privatisierungen. Damit werde die Staatsquote gesenkt, die Erlöse sollen in F&E fliessen und ja, er bleibe dabei, „dass auch Teile der ÖBB privatisiert werden können“.

Nach links und rechts erfolgen klare Abgrenzungen: „Gerechtigkeits“-Steuern sind „Säen von Neid und Missgunst“, heisst es in Richtung SPÖ, ein Zurück zu den Nationalstaaten wiederum bedeute den Tod für die Exportnation Europas“, ergeht an die „Straches Europas“. Das Steuersystem sei ungerecht und leistungshemmend, die ÖVP werde das solide aufbereiten und den „richtigen Zeitpunkt“ für eine Steuerreform wählen, bleibt Spindelegger in diesem Punkt vage. Eine klare Ansage gibt es allerdings: Die Gruppenbesteuerung will die ÖVP bis „zum Letzten“ verteidigen.

Wer mit der Volkspartei regieren wolle, müsse deren Grundsätze - geringere Staats- und Abgabenquote - akzeptieren, und wenn die ÖVP in diesem Land wieder die Nummer 1 ist, werde ganz Österreich gewinnen, ist Spindelegger überzeugt. - Gut, solche Ansagen sind nicht ungewöhnlich, auch Stronach will ja schliesslich Erster werden.

Bleibt Spindeleggers Conclusio, dass die ÖVP die einzige Wirtschaftspartei hierzulande sei. Das mag schon stimmen, an dem Thema streifen andere Parteien nicht wirklich an. Zu messen ist es aber wie immer an der Umsetzung der Vorhaben (in diesem Zusammenhang sei auch auf Christoph Rohrmosers Bericht zur Finanztransaktionssteuer als „Sargnagel für den Durchschnittsanleger verwiesen: http://www.foonds.com/article/22... ), und nicht am Takt, in dem man es dem Wähler vorsagt.

Und damit jetzt auch Sie nicht bei Celine Roscheck hängen bleiben: Spindelegger überraschte mit einem „Liebesgeständnis“ an Maria Fekter. Zwischen ihn und seine Finanzministerin passe „kein Löschblatt“. Er liebe das „unglaubliche Gemüt, die unglaublich stürmische Art“ Fekters, die „mit allen Wassern gewaschen sei“.

Das ist zweifelsohne eine der interessantesten Beschreibungen der Finanzministerin in der letzten Zeit.

 (aus dem Börse Express vom 24.10., mehr Kommentare von Bettina HIER)