Oder: Was steckt hinter dem Zahlenmikado?

„Es ist eh ganz gut, dass die Koalitionsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, weil sonst wären die Menschen noch mehr verunsichert“, meinte ein sichtlich verunsicherter Andreas Schieder, immerhin Staatssekretär für Finanzen, am Sonntag im Zentrum.

Der gleiche Staatssekretär verhandelt ja aktuell auch seitens der SPÖ über die neue rot-schwarze Regierung, also jene Koalition, die die kolportierte 
24-Milliarden-Mehrbelastung bis 2018 betrachtet wie die Jungfrau ihr Neugeborenes. Da es die unbefleckte Empfängnis aber bloß in uralten Büchern gibt, die sogar noch älter sind als das in Österreich noch gebräuchliche Rechnungslegungssystem der Kameralistik, beschleicht uns Beobachter ein wenig der Verdacht hier Zeugen einer Hollywood-Inszenierung zu werden.

Im Sommer dieses Jahres, als wir unter neuen Hitzerekorden stöhnten, hat dies alles nämlich noch ganz anders geklungen – etwa im Kanzlerduell Faymann gegen Spindelegger. Da sprach der Vizekanzler von einem ausgeglichenen Budget ab 2016, der Kanzler wollte sogar schon 2015 eine Steuerreform. Eine Erhöhung der Familienbeihilfe schien so gut wie ausgemacht.

Der Sollbruchstelle der Positionskämpfe im Fernsehen verlief zwischen Schwarz und Rot vor allem entlang steuerlicher Fragen, allen voran einer Wiedereinführung von Vermögenssteuern. Die SPÖ, so wurde man nicht müde zu betonen, wollte damit für „Gerechtigkeit“ sorgen – so eine „Millionärssteuer“ sollte in erster Linie den Faktor Arbeit steuerlich entlasten, also quasi eine Steuerumschichtung. Im großkoalitionären Narrativ musste dann die ÖVP mit dem Verweis auf „keine neuen Steuern“ natürlich dagegen sein.

So der Theaterdonner aus der Vorwahlzeit, der lästige Debatten zur Konjunkturentwicklung oder gar Mehrbelastungen durch Hypo und Co gut überschminken konnte. Nur die immer gleichen Nerver aus Medien und Wirtschaftsforschungsinstituten mahnten bereits damals ein, dass es vermutlich in den nächsten fünf Jahren ohnehin nichts zu verteilen gibt – mit oder ohne einer Wunderwuzi-Vermögenssteuer. Die Prognosen für das heimische Wachstum könnten sich nämlich schon bald empfindlich nach unten korrigieren, warnten namhafte Wirtschaftsforscher bereits vor Monaten.

Und, dass in der Causa Hypo noch einiges auf uns zukommen wird, war eigentlich auch allen klar, die fehlerfrei bis fünf zählen können – nicht nur denen, die schon im Frühling öffentlich Verwunderung über das Nichtbehandeln dieser Frage im Wahlkampf ausdrückten.

Und nun, wenige Wochen nach einer Wahl, die SPÖ und ÖVP das wieder einmal schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einbrachte, ist also die Wachstumsprognose tatsächlich nach unten korrigiert – und der gespielten Überraschung folgt der Streit um welchen Betrag es denn tatsächlich geht. Waren anfangs noch von bis zu 40 Milliarden für Banken, Pensionen und sonstige Posten die Rede hat man sich bald auf knapp über 24 Milliarden bis 2018 „geeinigt“. Fast war man geneigt zu hoffen, dass sich diese „Verhandlungen“ noch möglichst lange hinziehen, bis vielleicht am Ende statt einem Budgetloch ein Überschuss entsteht – so bestreitet etwa ja der Wiener Bürgermeister generell die Existenz eines „Loches“.

Aber Ironie hilft leider auch niemand weiter.

Selbst die nun „niedrigere“ Summe von 24 Milliarden ist unvorstellbar – und hält natürlich auch nur, sollten sich die Prognosen nicht noch weiter verschlechtern. Insofern verkommen Debatten über Uni-Milliarden oder andere Pläne vereinzelt Ausgaben zu erhöhen natürlich zu einer Farce. Wie aber auch die diversen Vorhaben mit zusätzlichen Einnahmen das Budget zu sanieren, womit wir wieder bei Vermögenssteuern wären. Lange Zeit haben viele, teils kluge Menschen so getan, als könne so eine Zaubersteuer nicht nur für Gerechtigkeit sorgen, sondern gar Budgetsorgen im großen Stil vertreiben.

Nun dürfte sich auch die SPÖ bereits wieder von der Idee verabschiedet haben. Nicht nur, weil selbst Ex-SP-Finanzminister Lacina eine ähnliche Steuer einst abgeschafft hat (weil der Ertrag fast nicht den Aufwand rechtfertigte). Nein, tatsächlich wissen auch die Sozialdemokraten schon immer, dass so eine Steuer (wegen dem Problem der Endbesteuerung, etwa durch die Kapitalertragssteuer) einer Verfassungsmehrheit bedarf, ohne ÖVP-Zustimmung also niemals gekommen wäre.

Deswegen sind sich nun, wo die budgetäre Situation auch endlich so dramatisch dargestellt wird wie sie de facto auch bereits vor der Wahl war, SPÖ und ÖVP auch einig, dass in Zeiten wo das Geld auch trotz aktueller Rekordeinnahmen nicht reicht, nur schmerzhafte Ausgabenkürzungen als Medizin in Frage kommen.

Und weil die wehtun, vor allem der eigenen Klientel, ist es ganz gut, dass nach wie vor nur sehr wenige Menschen dieses Zahlenmikado restlos durchblicken.

Weil, schließlich will man ja niemand „verunsichern“.

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Autor

Robert Zikmund
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